BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 222

wendig, dass etwas getan wird, dass man mit dem Rauchverbotsgesetz in der Gastro­nomie versucht, Jugendliche vom Rauchen wegzubringen.

Und wenn man sich eine OECD-Studie anschaut, die besagt, dass bei uns jeder vierte 15-Jährige regelmäßig zur Zigarette greift und es bei Mädchen in diesem Alter jedes dritte Mädchen ist, dann ist wirklich Not am Mann und an der Frau, und man muss versuchen, etwas zu tun.

Ich habe es heute schon erwähnt: Jedes Jahr sterben schätzungsweise 14 000 Öster­reicherinnen und Österreicher an den Folgen des Tabakkonsums. Da ist es, wie ich meine, notwendig, etwas zu tun, speziell auch in Zusammenarbeit mit Vereinen, die Kinder und Jugendliche betreuen.

Was die Kritik aus der Wirtschaft betrifft, lieber Herr Kollege Krusche, brauchen wir nur zu unseren Nachbarn nach Bayern zu schauen. In Bayern gab es im Jahre 2010 ein Volksbegehren, das das Aus für Zigaretten in Gaststätten und sogar in Bierzelten erzwungen hat, und im Jahr 2010 ist auch in Bayern der Niedergang prognostiziert und gepredigt worden. Da hat es geheißen, die Wirte werden nach Österreich gehen. Das ist auch nicht geschehen. Der Niedergang der Wirtshauskultur in Bayern ist nicht gekommen. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Deutsch­land sagt uns, dass es zur gesellschaftlichen Norm geworden ist, nicht zu rauchen, und so wird es auch bei uns sein.

Es ist gut, dass dieses Gesetz kommt, und zwar zur Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder und auch der österreichischen Bevölkerung insgesamt.

Im Vorfeld wurden schon die Hürden auf dem Weg zu diesem Tabakgesetz ange­sprochen. Man kann Ihnen also nur gratulieren, und gib das bitte auch an Sabine Oberhauser weiter. Es war nicht einfach. Ich möchte aber auch den Herrn Vizekanzler erwähnen. Dieser hat sich dann letztendlich auch auf die Seite der Nichtraucher gestellt und diese Materie gesetzlich möglich gemacht.

Viele sagen, man weiß nicht, wohin die Reise geht. Für mich geht die Reise dorthin, dass dieses schöne Österreich nichtraucherfreundlicher und gesünder wird. In diesem Sinne bin ich auch froh, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.20

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mayer. – Bitte.

 

21.20.35

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! An und für sich wollte ich jetzt eigentlich sagen, lieber Kollege Krusche: Es ist beschämend, wenn sich die Freiheitliche Partei mit diesem Thema derart negativ auseinandersetzt. Aber ich sage es jetzt aufgrund der heutigen Stimmung nicht. (Bundesrat Krusche: Wieso? Was hast du denn für eine Stimmung?) – Es ist heute eine gute Stimmung eingekehrt (Bundesrat Krusche: Können wir was dagegen unternehmen?): Ihr stimmt bei Entschließungs­anträgen mit, überraschenderweise, und habt euch im Laufe des Tages geläutert und sogar Gesetzen zugestimmt, überraschenderweise – eine nie geahnte Zustimmung hier im Bundesrat.

Aber wenn man das Gesetz betrachtet, dann ist es natürlich höchst an der Zeit, dass es in dieser Form umgesetzt wird. Wenn wir die ganze Diskussion betrachten – es geht ja mittlerweile seit Jahrzehnten –, so wird dieser Gesetzesbeschluss von 2008, der