Wir haben Verträge zu beschließen, damit es in diesen Regionen durch bessere Gesetzgebung und die Festlegung von Grundwerten zu etwas mehr Stabilität kommt. Daran halten sich natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für zukünftige Handlungen.
Wenn man sich die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern ansieht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sieht man, dass die EU sozusagen auch Bedarf an steigender Kooperation mit diesen Ländern hat, und deshalb kann man diese Abkommen auch sehr positiv sehen.
Dem Einwand, Herr Kollege Längle, dass es in dieser Region einige sogenannte Frozen Conflicts gibt, stimme ich durchaus zu. Auch die Situation in der Ukraine, die sich ja in diesem aktuellen Konflikt mit Russland befindet, ist sicher eine besondere. Gerade durch derartige Abkommen tragen wir auch etwas dazu bei, dass sich das Ganze etwas stabilisieren könnte. Deshalb ist dieser Abschluss des Abkommens auch gerechtfertigt.
Als Nachsatz zur Ukraine: Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist ja bis Ende 2015 ausgesetzt. Wir unterstützen deshalb auch ausdrücklich die Position unseres Außenministers zur Ukraine. Man soll sie nicht vor die Wahl stellen, entweder zur EU zu kommen oder sich zu Russland zu bekennen – was ja sowieso nicht der Fall ist –, sondern das Problem möglichst durch ein gedeihliches Miteinander in der Region regeln. Das ist schwierig, aber das ist die Zielvorstellung.
Kurz zum zweiten Teil dieser Verträge, zum Bereich der Reformen und der Zusammenarbeit und die Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik: Grundpfeiler in der Sicherheitsstruktur der EU sind die Themen regionale Stabilität, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und besonders auch Abrüstung und Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen.
Die Bedenken, lieber Kollege Längle, dass es durch diese Abkommen zu einer Arbeitsmarktöffnung kommt, teile ich überhaupt nicht. Das hat in diesem Abkommen nicht diesen Status, den du hier angesprochen hast.
Vielleicht noch ein paar Sätze zur Ukraine: Wenn man die Berichte der OSZE der letzten Wochen und die ganzen Geschehnisse auch in den Medien verfolgt, so muss man sagen: Wir erleben in dieser Region leider eine eklatante Verschlechterung. Die Angriffe gehen weiter, und der Waffenstillstand ist ja wirklich in weite Entfernung gerückt. Aber es ist trotz aller Sanktionen wichtig, auch immer wieder den Kontakt zu Russland zu suchen und zu halten und dass die OSZE weiter versucht, die Verhandlung betreffend die Umsetzung des Minsker Abkommens fortzusetzen.
Im Europarat – das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen – haben wir die Tür für eine weitere Zusammenarbeit mit den Russen durch einen Bericht offengelassen, den der Kollege Schennach als Berichterstatter vorgelegt hat und der positiv abgestimmt wurde. Also im Europarat gibt es die Bestrebung, diese Zusammenarbeit unbedingt fortzusetzen. Aber Kollege Schennach wird das wahrscheinlich selber noch erwähnen – es ist ein ganz wichtiger Punkt.
Eine letzte Anmerkung, Herr Minister, zu den Atomverhandlungen mit dem Iran. Man muss wirklich unterstreichen, dass das ein großartiger Erfolg ist. Nach über 12 Jahren Gesprächen, nach 40 Jahren Eiszeit zwischen den USA und Iran, Wirtschaftssanktionen und Repressalien ist ein Abkommen zustande gekommen, das wieder Stabilität und Sicherheit in diese Region bringt. Hier hat das kleine Österreich, glaube ich, einen großartigen Erfolg eingefahren, und du, lieber Herr Minister, hast dazu einen wesent-
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