BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 237

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 


22.08.40

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Wir sehen diese Abkommen schon etwas kritisch, da wir die Meinung vertreten, dass man Herr über sein eigenes Land sein sollte, und das ist bei diesen Ländern leider nicht der Fall, speziell in Georgien und auch in der Ukraine. Ich darf hier die Regionen Abchasien und Südossetien in Geor­gien nennen, in denen es ja schon seit den 1940er Jahren Konflikte gibt. Die Ukraine ist mit Lugansk oder Mariupol beziehungsweise der ganzen Ostukraine immer ein Brennpunkt

Prinzipiell steht ja so ein Assoziierungsabkommen auch für einen erleichterten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt. Das ist von unserer Seite recht kritisch zu hinterfragen, da wir ja wissen, dass wir selbst – die Zahlen wurden ja an diesem langen Tag schon erwähnt – mit rund 400 000 eigenen Arbeitslosen enorme Probleme haben.

Die EU selbst hat ja auch mit dem einen oder anderen Problem zu kämpfen. Stichwort: Griechenland. Wir vertreten die Meinung, dass wir auf unsere eigenen Probleme schauen und den Arbeitsmarkt keinesfalls für weitere Personen aus Osteuropa öffnen sollten. Wenn man sich die Wirtschaftszahlen dieser drei Staaten anschaut, dann sieht man, dass die auch nicht gerade gut sind, und da ist eben die Gefahr schon recht groß. Wobei ich an dieser Stelle natürlich auch deponieren möchte, dass ich mir selbst wünsche, dass diese Staaten eine bessere Wirtschaftslage haben beziehungsweise ihren Arbeitsmarkt besser in den Griff bekommen. Aber es muss hier halt leider doch auch festgehalten werden, dass Österreich nicht in der Lage ist, allen zu helfen beziehungsweise die Probleme von allen anderen zu lösen.

Außerdem finden wir es eigentlich auch sehr schade, dass wir Russland durch solche Dinge mehr und mehr von Europa wegdrängen und wirtschaftlich in Richtung Asien schieben. Wir nehmen den Verlust eines Partners und gewisse verlorene Märkte in Kauf.

Abschließend noch zwei, drei Worte zu dem Antrag der Grünen: Ich denke, dass dieser Antrag recht gut gemeint ist. Wir stehen dem Ganzen aber doch auch etwas kritisch entgegen, da wir eine Einmischung auf einer gewissen Ebene nicht befürworten. Ich erinnere da an die Einmischung in der Ukraine und die sogenannte Majdan-Revolte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.11


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf zwischenzeitig Herrn Außenminister Kurz sehr herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 


22.11.56

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehr­ter Herr Minister! Die Zieldefinition hat Kollege Längle ja schon deutlichgemacht.


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite