BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 239

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lichen Beitrag geleistet. Große Anerkennung und ein großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

22.16


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 


22.16.13

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese drei vorliegenden Assoziierungsabkommen sind, glaube ich, eine ganz spannende Etappe, sie sind auch anders als vorhergehende. Sie sind anders als die Assoziierungsabkommen, die wir mit Montenegro, Albanien oder Mazedonien abgeschlossen haben – vielleicht ist nur das Abkommen mit Serbien ein bisschen vergleichbar –, denn alle drei Staaten verfügen nicht über das eigentliche Staatsgebiet.

Wir haben mit Transnistrien einen Teil, der von Moldawien abgespalten ist, wir haben mit Abchasien und Ossetien von Georgien abgespaltene Teile und wir haben mit Lugansk, Donezk, Mariupol und nicht zuletzt der Krim keine vollständige Staatsgewalt der Ukraine. Insofern soll man diese Abkommen nicht nur als Freihandelsabkommen sehen, sondern vor allem als Abkommen, die – so wie es auch Edgar Mayer gesagt hat – die Gesamtheit umfassen, auch Rechtsstaatlichkeit, um in einer Kooperation die Entwicklung voranzutreiben. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gibt es jetzt the right for free elections. Daran haben sich alle beteiligt, auch die, die jetzt noch nicht erfasst sind, nämlich Armenien und Aserbaidschan.

Georgien ist für uns natürlich insofern spannend, als es das einzige Land in dieser Region, im Kaukasus, ist, das durch freie Wahlen einen Regierungswechsel geschafft hat, nämlich von der Regierung Saakaschwili zu Iwanischwili. Das ist schon einmal ein demokratischer Standard, der eine hohe Latte darstellt. Was die Ukraine betrifft, so können wir alle nur hoffen, dass Minsk II auch arbeitet. Das Hauptproblem ist, dass die Waffenstillstandslinie so lang ist wie noch nie zuvor, seit die OSZE solche Missionen macht. Deshalb ist sie auch verletzlich, und es ist nicht so, dass, wie in einem normalen Konflikt, zwei Konfliktparteien vis-à-vis stehen, sondern es sind eine ganze Reihe von Konfliktparteien, die gar nicht so einfach zu kontrollieren sind. Es gibt bewaffnete Truppen von Oligarchen, Banden und sogenannte Separatistenverbände, und auch die ukrainische Regierung hat nicht alles unter Kontrolle.

Da brauchen wir Stabilität und auch Rechtssicherheit. Herr Kollege Längle, wie viele österreichische Firmen sind in der Ukraine! Billa hat über Jahre hinweg pro Woche eine Filiale eröffnet; Raiffeisen International ist eine der wichtigsten Banken. Man muss einfach auch einmal ein bisschen über den Horizont schauen und darf nicht immer nur sagen, es könnten ja Menschen kommen.

Es sind ja schon viele Menschen da, aber der Arbeitsmarkt für die ungefähr 10 Mil­lionen ukrainischen Arbeitsemigranten ist bis heute – und deshalb ist der Frieden auch wichtig – Russland. Von den 10 Millionen Arbeitsemigranten sind 6 Millionen in Russ­land. Wenn wir die Arbeitsemigranten aus Moldawien nehmen, sind von der Million genau eine halbe Million in Russland.

Dadurch, dass Russland so viele Arbeitsemigranten ins Land lässt, leistet es auch einen ganz wesentlichen Beitrag.

Zu Moldawien: Da, denke ich, haben wir in den Frozen Conflicts mit Transnistrien tatsächlich eine Chance. Ich bin auch froh, dass ich am 21. September hier im Haus die Verhandlungen darüber leiten kann. Dass sich das jetzt in einer neuen Dimension


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