BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 240

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auftut und Russland zurücksteckt, ist wichtig. Wir müssen die alten Frozen Conflicts Stück für Stück abbauen, und wir dürfen keine neuen Frozen Conflicts mit der Ostukraine und der Krim wachsen lassen.

Deshalb ist eine Außenpolitik – das sage ich jetzt ganz explizit –, wie Sie sie, Herr Minister Kurz, in diesem Konflikt von Beginn an verfolgt haben, sehr, sehr richtig gewe­sen, nämlich Balance. Wir haben extreme Hardliner in Europa, das hilft uns überhaupt nicht. Wir haben jetzt zwei Verbotslisten: die russische und die europäische oder internationale. Das Wichtigste für uns Parlamentarier ist, dass wir uns treffen und miteinander sprechen und verhandeln können. Man sollte langsam die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, von denen sich manche nur auf diese Listen verirrt haben, wieder herunternehmen und stattdessen jene treffen, die tatsächlich etwas von diesen Konflikten verursacht haben.

In diesem Sinne möchte ich auch zwei positive Entwicklungen ansprechen: Ich glaube, dass die – über einen langen Zeitraum gehenden – Irangespräche in Wien sehr wichtig waren, das trägt unglaublich viel zur Entspannung bei, und im selben Windschatten sehe ich auch die USA und Kuba. Das waren Konflikte, bei denen ich nicht weiß, ob wir im Augenblick in einer ganz tollen kosmischen Atmosphäre sind, weil solche Verhandlungen derzeit wirklich zielführend sind. (Bundesrat Mayer: Das kann sein!) – Österreich hat mit der Beheimatung dieser Gespräche in der Welt ganz enorm an Achtung gewonnen, und das ist wichtig.

In diesem Sinne: Die Stabilitätsabkommen und Assoziierungsabkommen sind ja teil­weise stufenweise. Wir haben es am Balkan gesehen, wichtig ist – das betrifft auch das Visa-Regime –: Wir brauchen für die jungen Leute Perspektiven. Wenn wir die jungen Leute aus den Konflikten herausnehmen wollen, aus nationalistischen und sonstigen Konflikten, müssen wir ihnen Möglichkeiten geben – auch reisen zu können, einmal woanders zu studieren oder andere Erfahrungen zu machen. Das haben wir gerade Serbien betreffend gesehen, das haben wir auch Bosnien betreffend gesehen, das ist unglaublich positiv, und das steckt auch in diesem Assoziierungsabkommen drinnen, deswegen sagen wir sehr, sehr gerne ja dazu! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

22.23


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dönmez. – Bitte.

 


22.23.28

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union, die Kommission, war die letzten Wochen und Monate zweifelsfrei mit der Finanzkrise, mit Griechenland und mit der Flüchtlingsthematik massiv beschäftigt, und man gewinnt den Eindruck, dass der Fokus auf das, was sich an den Außengrenzen abgespielt hat, eher vernachlässigt worden ist – nicht nur, was die Ukraine betrifft, sondern auch auf das, was sich gegenwärtig in der Türkei, an der türkisch-syrischen Grenze abspielt. Vor zwei Stunden haben Gefechte zwischen IS-Terroristen und der türkischen Armee begonnen, mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten; die Türkei ist noch dazu NATO-Mitgliedsland. Da entstehen Dynamiken, die zu einem Flächenbrand führen können.

Wenn bestimmte Kräfte Waffen an der ukrainischen Grenze zusammenziehen, dann werden das die Russen als eine Kriegserklärung auffassen. Und wenn Atomwaffen stationiert werden, dann werden die Russen entsprechende Antworten darauf finden. Daher müssen wir, so wie es Kollege Schennach gesagt hat, versuchen, auf beiden Seiten diese Spirale zu unterbrechen, insbesondere die Thematik Türkei und politi­schen Islam betreffend. Ich bin froh, dass Sie jetzt als Außenminister hier sind. Ich


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