verstehe, ehrlich gesagt, absolut nicht, dass eine EU-Außenbeauftragte – Federica Mogherini – sich hinstellt und sagt, der politische Islam gehört zu Europa. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja!) – Die gehört mit einem nassen Fetzen hinausgejagt! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Minister, diesbezüglich ersuche ich Sie, wirklich klare und deutliche Worte zu finden. Der politische Islam hat nie zu Europa gehört und wird nie zu Europa gehören, und da braucht es auch eine ganz klare Haltung.
Alles andere wäre, das fortzusetzen, was wir die letzten Jahre und Jahrzehnte falsch gemacht haben; und die Ergebnisse sehen wir gegenwärtig. Sie brauchen sich nur die Entwicklung in Wien anzuschauen; das wäre ein anderes Thema. Aber dazu ersuche ich Sie wirklich, klare Worte zu finden, denn so etwas kann einem wachen und gesunden Geist wirklich nicht entspringen. Das ist absolut gefährlich, und wenn das von einer EU-Außenbeauftragten kommt, dann müssen wir uns alle zusammenschließen und eine ganz klare Botschaft absetzen: dass der politische Islam sicher nicht zu Europa gehört!
Ich komme nun zu folgendem Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Efgani Dönmez, Edgar Mayer und Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird anlässlich der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass
die von allen Konfliktparteien umzusetzenden Punkte des Abkommens von Minsk, insbesondere
die beidseitige Einhaltung des Waffenstillstands;
die Durchführung von Lokalwahlen unter Einbindung des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der OSZE;
Abschluss des Verfassungsprozesses einschließlich einer Dezentralisierung;
den Rückzug bewaffneter Truppen und Formationen sowie schwerer Waffen unter OSZE-Überwachung;
die volle Grenzkontrolle in der Konfliktregion durch die ukrainische Regierung;
die Sicherstellung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme der Sozialtransfers
vollständig eingehalten werden und die OSZE weiterhin engagiert ihre friedenspolitischen Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Ukraine fortsetzen kann, geführt ab 2017 durch den österreichischen Vorsitz.
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird weiters ersucht, in der EU für die Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion einzutreten (wie dies auch in der Minsker Deklaration
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