BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 242

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

des Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutschen Bun­des­kanzlerin als gemeinschaftliche politische und wirtschaftliche Perspektive zwischen Atlantik und Pazifik gefordert wird) und sich für eine fortgesetzte konkrete Unter­stützung des Reformprozesses in der Ukraine einzusetzen.“

*****

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Längle.)

22.28


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Dönmez, Mayer, Todt, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Kurz. – Bitte, Herr Minister.

 


22.28.51

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich darf ganz kurz noch ein paar Worte zu den Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau verlieren, möchte mich aber zunächst dafür bedanken, dass Sie die Atomver­handlungen mit dem Iran so positiv erwähnt haben.

Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dass diese in Wien stattgefunden haben und dass es einen positiven Abschluss gegeben hat. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außenministerium bedanken, die oft nächtelang durchgearbeitet haben, um die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen zu schaffen. Ich möchte aber auch der Exekutive danken, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass es möglich war, diese Verhandlungen abzuhalten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Herbert.)

Zu den Assoziierungsabkommen: Es ist richtig angemerkt worden, dass sich sämtliche Länder, die betroffen sind – die Ukraine, Georgien und auch Moldau –, in einem Span­nungsverhältnis befinden, teilweise sogar Grenzkonflikte haben und auch einen massi­ven Reformbedarf; das ist alles unstrittig und wurde vollkommen zu Recht erwähnt.

Aber wenn man das erwähnt, sollte man durchaus auch mitbedenken, dass gerade ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union eine Chance für eine positive Entwicklung sein kann, denn in diesem Assoziierungsabkommen ist insbesondere die Reformagenda ganz zentral.

Die verlangten Reformen sind Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, im Kampf gegen Korruption, im Bereich Demokratie und Menschenrechte, Umweltschutz, Klima­schutz, Grenzmanagement, Forschung, Sozialpolitik und Bildung – also alles Bereiche, in denen gerade diese Länder eine positive Entwicklung brauchen. Uns betrifft es ganz besonders, nicht nur weil – wie bereits erwähnt – österreichische Unternehmen dort tätig sind, sondern insbesondere deshalb, weil diese Länder natürlich in unserer Nach­bar­schaft sind und wir somit von jeder positiven Entwicklung profitieren bezie­hungs­weise unter jeder negativen Entwicklung leiden.

Wir spüren das im Bereich von Flüchtlingsströmen, wir spüren das im Bereich von Kriminalität, wir spüren das im Bereich einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung, und darum sollten gerade wir ein Interesse daran haben, dass es eine positive Ent­wicklung gibt. Meiner Einschätzung nach ist ein Stabilisierungs- und Assoziierungs­abkommen eine Chance auf eine positive Entwicklung, wenn es nicht dazu miss-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite