BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 243

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braucht wird, das Spannungsverhältnis zu Russland weiter zu befeuern. Insofern bin ich Ihnen dankbar für Ihre positiven Ausführungen zu diesem Abkommen.

Ich werde mich aber sicherlich auch dem Antrag entsprechend weiterhin dafür ein­setzen, dass es gleichzeitig neben der notwendigen Annäherung an die Europäische Union eine positive Entwicklung der Verhältnisse dieser Länder zu Russland gibt, denn langfristig können wir Frieden auf diesem Kontinent definitiv nur mit und nicht gegen Russland haben. Dazu gehört, dass die drei betroffenen Länder näher an die Euro­päische Union rücken, aber gleichzeitig den für sie notwendigen Kontakt mit Russland halten  im Moment ist er ja angespannt – und in eine positive Richtung entwickeln können.

Dafür werden wir uns einsetzen, und auf diesem Weg darf ich Sie auch um Ihre Unter­stützung ersuchen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

22.32


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Schreuder.

 


22.32.42

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Außenminister! Weil die Atomverhandlungen mit dem Iran doch Thema in dieser Diskussion waren, möchte ich mich zu Wort melden, da Sie ja auch, wie ich gehört habe, eine Reise dorthin planen. Ich bin nicht der Meinung des israelischen Premierministers, dass dieses Atomabkommen eine Gefahr für Israel darstellt. Ich glaube, dass es sogar eine Chance ist, Israel zu schützen, weil die Kontrolle hinsichtlich Atomwaffen einen Schutz darstellt.

Was mich allerdings in den letzten Tagen – in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch in der öffentlichen Diskussion – doch verstärkt irritiert, ist die Tatsache, dass immer mehr suggeriert wird, dass der Iran jetzt ein ganz normaler, braver, anständiger und verlässlicher Partner in der Außenpolitik wäre und jetzt quasi ein neuer Verbün­deter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre. – Das halte ich doch für proble­matisch, denn der Iran ist eines ganz sicher nicht: ein Feuerlöscher, sondern er ist ein Brandstifter.

Es war auch die extremistische schiitische Politik im Iran, die so extremistisch anti-sunnitisch war, dass Sunniten zum IS übergelaufen sind, weil der Iran nicht imstande war, eine gemeinsame Verfassung für alle Glaubensrichtungen zu schaffen, in der sich alle wiederfinden.

Was ich auch nicht verstehe, ist, dass wir jetzt so tun, als ob es gut wäre, dass wir, wenn jetzt alles paletti läuft und wir die Sanktionen aufheben, auch wieder Waffen in den Iran schicken. Wir wissen, wohin iranische Waffen wandern. (Bundesminister Kurz – eine Hand in die Höhe haltend : Fünf Jahre ...!) – Ja, fünf Jahre, aber wir wissen, wohin iranische Waffen wandern – zur Hisbollah und zur Hamas. Das ist Tat­sache. Der Iran ist der Hauptlieferant für Waffen an die Hamas.

Da verstehe ich schon, dass Netanjahu sagt: Was macht ihr da!? – So zu tun, als ob der Iran jetzt ein ganz normaler Partner wäre und sozusagen den Weg zurück in die internationale Wertegemeinschaft finden würde – vor allem die Menschenrechts­situ­ation im Iran betrachtend –, das ist mir zu wenig. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben heute eine Meldung von Amnesty International erhalten, dass heuer fast 700 Menschen hingerichtet worden sind und insgesamt 1 000 Exekutionen befürchtet


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