BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 246

len werden, dem zweiten Verhandlungsgegenstand, der Rechtsstellung der Soldaten, jedoch ablehnend gegenüberstehen.

Warum? – Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass die Zusammenarbeit mit einem Mitgliedsland der EU, einem Partner, im Bereich der Kultur, Bildung und Wissenschaft gefördert wird. Vielleicht nicht ganz klar ist, wie da die finanzielle Situ­ation ausschaut. Es hat den Anschein, dass das Ganze etwas undurchsichtig ist. Wir hoffen, dass da nicht allzu viel Geld weggeht, aber dennoch werden wir dem unsere Zustimmung erteilen.

Bezüglich der Rechtsstellung der Soldaten muss ich sagen, dass es grundsätzlich schon zu begrüßen ist, wenn es klare Definitionen, Rules of Engagement gibt bezie­hungsweise gewisse Dinge geklärt sind.

Es stellt sich jetzt aber für uns die Frage: Was machen unsere Soldaten in Franzö­sisch-Guyana? (Bundesrat Schennach: Ausgebildet werden sie!) – Ja, natürlich werden sie da ausgebildet. Die Frage ist aber: Wofür werden sie da ausgebildet? Wenn man Französisch-Guyana kennt, dann weiß man, dass da die Ausbildung schon in Richtung Dschungelkampf geht.

Nun stellt sich die Frage, wofür Österreich Dschungelkämpfer braucht, wenn man auf der anderen Seite im eigenen Land nicht einmal mehr das Geld für die eigenen Fahr­zeuge, für den geordneten Dienstbetrieb und dergleichen hat. Wie wir wissen, gibt es auch viele Krisenherde in Europa. Ich muss schon kritisch hinterfragen, was wir da mit Dschungelkämpfern machen.

Aufgabe des Bundesheers – das wäre vielleicht auch aktuell – wäre eher wieder eine Form von Assistenzeinsätzen zur Bewachung der Grenzen Österreichs. Das ist auf jeden Fall aktueller und dringender als die Ausbildung zu Dschungelkämpfern.

Was ich hier auch anmerken möchte, ist, dass man eigentlich in den letzten 20 Jahren beim Bundesheer allgemein von Reform zu Reform läuft. Es ist ja nicht einmal eine Reform abgeschlossen, und da kommt schon wieder die nächste. Das hat den Nach­teil, dass eine Reform – ich möchte hier nichts unterstellen – wahrscheinlich einen sehr guten, positiven Ansatz hat, aber gar nicht greift, weil schon wieder eine neue Reform kommt. Und da möchte ich betonen, dass durch solche Reformen auch gewisse finanzielle Mittel weggehen, die wir offensichtlich auch nicht mehr haben.

Gerade die jüngste Entwicklung beim Bundesheer – und da möchte ich schon die morgi­gen beziehungsweise die heutigen Tageszeitungsberichte ansprechen –, die Entmachtung der Generäle beziehungsweise des Generals Commenda: Es scheint, dass es hier einen massiven Umbau des Ministeriums gibt, wie wir es eigentlich schon einmal hatten, nämlich vor 20 Jahren mit dem sogenannten Generaltruppeninspektor, GTI.

Offensichtlich war das auch nicht so schlecht – oder vielleicht doch wieder? Jetzt haben wir da gar eine Reform der Reform, und das, was mühseligst aufgebaut wurde, wird jetzt wieder über den Haufen geschmissen. Es hat den Anschein, dass es ähnlich zugeht wie damals im Innenministerium unter Herrn Minister Strasser, dass da nämlich ein totalitäres System installiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir dem zweiten Punkt, die Rechtsstellung der Soldaten in Französisch-Guyana betreffend, unsere Ablehnung erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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