Wir könnten uns jetzt ganz lange über den ORF unterhalten. Mir fiele noch sehr, sehr viel dazu ein. Wir haben das aber auf der anderen Seite schon so oft durchgekaut, dass ich das nicht jedes Mal wieder so gebetsmühlenartig runterspulen möchte.
Das sind die wichtigsten Dinge für mich: Der ORF kommt seinem Bildungsauftrag nur in äußerst mangelhafter Form nach. Und der ORF – ich weiß gar nicht, wie ich das sagen soll – geht schon auch sehr selektiv damit um, wer wann wie wo vorkommt.
Es gibt Medienanalysen, die genau sagen, welche Partei wie oft im ORF vorkommt, zu welchen Themen et cetera. Die Opposition kommt immer schlecht weg – wir sind da nicht allein –, bei den Regierungsparteien mal die SPÖ mehr, mal die ÖVP mehr. Das ist aber nicht im Sinne einer objektiven Berichterstattung. Sinn einer objektiven Berichterstattung ist für mich, dass man doch einen halbwegs ausgewogenen Raum gibt, ich sage nicht hundertprozentig, aber wenigstens einigermaßen ausgewogen.
Was mich am meisten stört, ist, wenn das auch noch kommentiert wird, wenn man über eine Sache berichtet, die ein Bericht sein sollte, und dann kommt die persönliche Meinung des Berichterstatters zum Ausdruck. (Bundesrat Schennach: Momentan ist es aber nicht so schlecht, oder?) Ich finde, das hat dort nichts verloren! Da kann man etwas anderes machen, da kann man sagen, ich kommentiere das jetzt, oder ich analysiere das, dann ist das etwas anderes. Aber eine normale Berichterstattung, würde ich meinen, sollte einigermaßen objektiv sein. Ich weiß, 100 Prozent gibt es nie, aber wenigstens nahe hinkommen sollte man.
Was wir aber noch wollen, und ich bringe dazu auch einen Entschließungsantrag ein, ist, dass den Damen und Herren Journalisten, die uns sehr auf die Finger schauen, das ist aber auch zum Teil ihr Job, jemand auf die Finger schaut. Schon seit längerer Zeit bemerken wir immer öfter, dass Moderatoren des ORF und sonstige Mitarbeiter zu diversen Veranstaltungen eingeladen werden, um zu reden oder sich sonst irgendwie einzubringen.
Wir würden meinen, im Sinne eines Transparenzgesetzes und eines öffentlich-rechtlichen Senders wäre es doch angebracht, auch diese Nebeneinkünfte – oder eben nicht Nebeneinkünfte, ich weiß es ja nicht – auf der ORF-Seite transparent zu machen, damit auch der Steuerzahler, der nicht wenig dazuzahlt, informiert ist, was manche neben ihrer Tätigkeit im ORF noch an Nebeneinkünften haben oder eben auch nicht.
Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesrätin Mühlwerth und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass moderierende und/oder programmgestaltende Mitarbeiter – mediengattungsunabhängig – der Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate des ORF oder seiner Tochtergesellschaften ihre Einkünfte durch den ORF und seiner Tochtergesellschaften und auch etwaige Nebeneinkünfte von anderen, aufgeschlüsselt nach Auftraggeber und auszahlender Stelle, die Höhe des Entgelts sowie etwaige Sachleistungen und die als Abgeltung für diese Nebentätigkeit geleis-
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