Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (632 d.B. und 700 d.B. sowie 9449/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen zum 42. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Gottfried Kneifel: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
23.26
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ORF ist ja für uns ein Dauerthema, nicht nur, wenn es um eine Novelle wie diese geht, die ja eine sehr kleine ist, sondern auch in unserer Kritik am ORF, da sich da leider nichts ändert.
Wenn man sich das ORF-Programm anschaut und meint, der ORF hat einen Bildungsauftrag, so fragt man sich immer, wo der Bildungsauftrag eigentlich bleibt.
Wir sehen hauptsächlich irgendwelche US-Serien, US-amerikanische Filme, vieles andere mehr. Der Versuch, mit „Mitten im Achten“ eine eigene Produktion zu machen, ist leider ziemlich versandet, um nicht zu sagen, das war ein Schuss ins Knie. Besser war es schon mit „Vorstadtweiber“, die jetzt in Deutschland der absolute Renner sind. Ja, das ist eine nette Geschichte, aber das ist ja jetzt noch nicht als Bildungsauftrag im Gesamten zu sehen.
Was ich beim ORF vermisse: Wenn ich eine Art Dokumentation anschauen will oder irgendwelche pseudo-wissenschaftliche Sendungen, dann gehe ich auf alle anderen Sender, aber nicht auf den ORF, denn da finde ich sowieso nichts. (Bundesrat Schennach: Das ist ein Fehler!) Da findet einfach nichts oder viel zu wenig statt.
Ich will Sie ja nicht quälen (Bundesminister Ostermayer: Mich quälen Sie nicht!) mit unserer ewigen Kritik – wobei Sie dann immer sagen, ich bin nicht zuständig dafür –, dass zwar ein Sender namens ORF III eingerichtet worden ist, der Politik und Kultur übertragen sollte, aber dann nur sechsmal im Jahr eine Bundesratssitzung überträgt. Wir haben in unserer Kritik immer wieder festgestellt, dass das aber der einzige Weg für den Wähler ist, sich ein Bild zu machen, wie die Abgeordneten der verschiedenen Parteien hier agieren und ob man das gut oder schlecht findet, ob man die Argumentation gut oder richtig findet, und so weiter. Nie kann sich ein Wähler so authentisch ein Bild machen wie bei einer Fernsehübertragung, in der wir alle vor dem Rednerpult stehen und uns präsentieren.
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