teten Zahlungen und/oder Sachleistungen an Dritte auf der ORF-Homepage offenzulegen haben.“
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Wir bitten um Unterstützung, aber dieser Novelle werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
23.33
Präsident Gottfried Kneifel: Der von den Bundesräten Mühlwerth und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Grimling. – Bitte.
23.33
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Zum Entschließungsantrag kann ich nichts sagen, denn wir haben ihn jetzt erst gehört.
Ich möchte zur vorliegenden Novelle, die das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz ändern soll, sprechen. Die vorgesehenen Änderungen sollen praxisorientierte Erleichterungen für den Sendebetrieb und Vereinfachungen für die Regulierungsbehörde bringen. Praxisorientierte Erleichterungen für private Radioveranstalter, für die Zusammenarbeit zwischen Hörfunkveranstaltern und die Möglichkeit der Zusammenlegung einzelner Zulassungen werden angestrebt.
Für den ORF ergeben sich entsprechend internationalen Gepflogenheiten ebenfalls Erleichterungen bei Übertragungen hinsichtlich des Sponsorings, um die Ausstrahlung bedeutender Events nicht zu behindern.
Bei den privaten audiovisuellen Medien steht die Förderung der Verbreitung österreichischer Inhalte weiterhin im Vordergrund. Damit verbunden werden einzelne legistische Klarstellungen und Anpassungen.
Meine Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
23.35
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
23.35
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Man sagt mir, dass ich mich kurz halten soll. Jetzt könnte ich natürlich gemein sein als Oppositioneller, aber ich werde es nicht sein, denn ich vermute nicht, dass man kurz vor Mitternacht im Bundesrat ein neues ORF-Gesetz verhandeln kann. Es wäre aber mein Wunsch, und deswegen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Ich werde einfach kurz begründen, warum das so ist.
Meine Begründung ist allerdings schon eine sehr andere, als die meiner Kollegin Mühlwerth. Ich würde jetzt nicht acht Jahre alte Serien als Beispiel dafür nehmen, dass der ORF keine Serien produziert. Acht Jahre, das ist schon ein bisschen lang her. Bei „Mitten im Achten“ habe ich mir gedacht, jessas na, das ist ja schon ewig her (Bundesrätin Mühlwerth: So lange ist das schon her? Ich habe gar nicht darüber
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