Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, uhm ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Dieser Wahlvorschlag lautend auf Bundesrat Ing. Bernhard Ebner ist damit angenommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Ebner: Danke schön!)
Ich gratuliere Herrn Bundesrat Ing. Bernhard Ebener und wünsche ihm für diese Aufgabe viel Erfolg!
Die Tagesordnung ist erschöpft. (Rufe: Nicht nur die Tagesordnung! – Wir auch!)
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Gottfried Kneifel: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 34 über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, zu verlesen, damit dieser entsprechende Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll eine umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls.
„TO-Punkt 34: Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (650 d.B. und 774 d.B. sowie 9439/BR d.B.).
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Es liegt ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Abs. 2 Geschäftsordnung des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 34 zu verlesen (Beilage XXXIV/1).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 64 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 3083/J-BR/2015 bis 3086/J-BR/2015, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 8. Oktober 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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