Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesminister Dr. Ostermayer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
23.44
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Die Weltpremiere von „Mission Impossible 5“ in der Staatsoper ist vermutlich schon vorbei. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ja, ich hätte gerne eine Diskussion mit Ihnen geführt, zum Beispiel über die Inhalte dieses Pakets. Das ist ein Schritt zur Stärkung der Medienlandschaft in Österreich. Ich habe aber kein einziges Argument gehört, ob Sie jetzt gegen den Artikel 1 sind, in dem es um Privatradios geht, oder ob Sie gegen den Artikel sind, in dem es um den ORF geht, oder gegen den Artikel, in dem es um die KommAustria geht. – Aber da Sie mir nicht zuhören, brauche ich den vierten Artikel nicht mehr anzuführen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine Erfahrung war immer: Gemeinsame Lösungen kann man finden, wenn man ausreichend inhaltlich diskutiert. Wir haben gerade im Bereich des Medienwesens, der Mediengesetze üblicherweise einen intensiven Dialog gepflogen. Dieser hat nicht immer zu Ergebnissen geführt, aber wenn wir den Dialog nicht führen, dann werden wir auch nicht gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Daher mache ich jetzt Schluss und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
23.45
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mühlwerth und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren, vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen zum 43. Punkt der Tagesordnung.
Vom Bundesrat ist anstelle des bisherigen Ersatzmitgliedes Bundesrat Edgar Mayer ein Ersatzmitglied in die parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Ing. Bernhard Ebner lautet.
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