BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 262

Der Publizistikförderungsbeirat hat selbst immer wieder – immer wieder! –, inklusive der Stimmen von Rot und Schwarz im Übrigen, beschlossen, wir mögen das dringend novellieren. Es ist von parlamentarischer oder von ministerialer Seite nie etwas gekom­men. Ich hoffe, dass sich das endlich einmal ändert, dass man diese Uraltunter­schei­dung, online ist nicht dasselbe wie offline, endlich auflöst. Es geht um Meinungsvielfalt, es geht um Medienvielfalt, und es geht um gute Medienpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

23.40

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Jachs. – Bitte.

 

23.40.57

Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Medien­paket wäre natürlich eine abendfüllende Diskussion wert, aber als Nummer 151 auf der heutigen Rednerliste, am Ende eines langen, langen Plenartages möchte ich Ihre Geduld nicht länger strapazieren und daher auch gleich zum Thema sprechen, nämlich zu den vorliegenden Änderungen.

Wir, die Bundesrätinnen und Bundesräte der ÖVP-Fraktion, werden die Änderungen gerne mitbeschließen, weil diese ein wichtiger Schritt in eine vielfältige, bunte, offene und vor allem starke und unabhängige Medienlandschaft sind. Das wünschen wir uns von Österreich, und die vorliegenden Änderungen geben dem ORF mehr Rechts­sicherheit, gerade beim Reminderverbot, und die vorliegenden Änderungen verbessern auch die wirtschaftliche ebenso wie die mediale Position unserer vielen regionalen, kleinen und privaten Sender. Damit stützt und stärkt das vorliegende Paket diese vielfältige, pluralistische Medienlandschaft.

Was ich unbedingt noch ansprechen möchte, ist der Antrag der FPÖ-Fraktion. Liebe Kollegin Mühlwerth, wenn Sie mit uns diskutieren wollen, wenn Sie sich von uns, von den ÖVP-Bundesräten, von den SPÖ- Bundesräten, ich denke, auch von den Mandata­rinnen und Mandataren der Grünen, Zustimmung erwarten, dann hätten wir erwartet, dass Sie mit uns im Vorfeld rechtzeitig über Ihre Anträge reden. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Anträge sind um 11.40 Uhr abgeschickt worden, also vor zwölf Stunden!)

Ihr Antrag kommt, sage ich einmal, jetzt auf den Tisch, und ich sage Ihnen, Sie haben nicht nur nicht mit uns geredet, sondern wir haben auch große inhaltliche Bedenken gegenüber Ihrem Antrag. Sie reden vom Bildungsauftrag, und Sie reden auch von einem unabhängigen ORF. Und dann gehen Sie her und sagen: Uns ist wichtig, dass die FPÖ – und so haben wir es auch verstanden – entsprechend Sendezeiten erhält (Bundesrätin Mühlwerth: ... gesamte Opposition!), in den politischen, auch in den gesellschaftspolitischen Sendungen und Formaten.

Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, was Sie hier beantragen, ist in Wirklichkeit eine große Verpolitisierung des ORF! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diesen Weg, Frau Mühlwerth, werden wir nie mitgehen! (Bundesrat Krusche: Das wissen wir eh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, wir werden massiv dagegen ankämpfen, was immer Sie mit diesem Antrag vorhaben. In diesem Sinne: Ja zum Medienpaket, Nein zu Ihren Anträgen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

23.44