BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 31

Wir haben schon genügend Vorschläge gemacht, Herr Kollege Mayer, aber ich kann mir schon vorstellen, dass Sie sie nicht kennen, weil normalerweise lest ihr die ja nicht einmal, nicht nur die von der FPÖ, sondern von allen Oppositionsparteien. Das ist nichts für euch. Was immer von einer Oppositionspartei kommt, ist schon einmal falsch, weil es von der falschen Partei kommt. Ob das jetzt die Grünen sind, die Freiheitlichen, im Nationalrat die NEOS, das Team Stronach, das ist für Sie einerlei, es geschieht ohne Ansehen der Person. (Bundesrat Dönmez: Die Grünen sind dafür! – Bundesminister Ostermayer: Die NEOS auch, die haben dafür gestimmt!) Also woher wollen Sie die Vorschläge alle kennen, die Sie ja offensichtlich nicht gelesen haben?

In einer nach unserer Meinung völlig falsch verstandenen Humanität haben Sie die Schleusen geöffnet und haben gesagt, alles darf bei uns herein, ohne Ansehen der Person, ohne dass man weiß, woher die wirklich kommen und was wirklich ihr Ziel ist.

Es wird niemand registriert und Gott sei Dank – das war Ihr Glück – hat Deutschland hier als allererstes die Schleusen geöffnet und hat gesagt, alle können kommen. Das war Ihnen ja sehr recht, denn da haben Sie sie nur noch nach Deutschland weit­erreichen müssen. Sie haben überhaupt keine Ahnung, wer da ist, warum er da ist, zu welchem Zweck er hierhergekommen ist.

Von den Zeitungen in ihrer Gefühlsduselei und in ihrer gelenkten Haltung, die ja eine völlige Vereinheitlichung ist, dass man schon meinen möchte, wir haben da so wie in der ehemaligen DDR Staatsmedien, die alle nur das Gleiche schreiben dürfen, werden wir ständig mit Fotos bombardiert, auf denen die armen Kinder drauf sind. Da ist natürlich das Mitleid noch viel stärker, aber wenn man sich die Bilder anschaut, die dann im Fernsehen gebracht werden, sieht man, dass da vornehmlich junge Männer unterwegs sind, wenige Frauen und auch wenige Kinder. Und das lassen Sie herein, obwohl die wenigsten davon die sind, die nach der Genfer Konvention Anrecht auf Asyl haben.

Da sie aber auch nicht registriert worden sind, wissen Sie ja gar nicht, wer jetzt wirklich Anspruch auf Asyl hätte, und wer als Wirtschaftsflüchtling hierherkommt. Das Recht auf Asyl ist die eine Seite, das haben wir auch nie bestritten, das bestreiten wir auch heute nicht. Aber dass jeder, der nach Europa kommen will, vor allem nach Österreich auch kommen kann und darf, das lehnen wir ab! Und das sagen wir Ihnen heute nicht zum ersten Mal. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt dass Sie hier Recht und Ordnung aufrechterhalten, hat dieser staatsnahe Betrieb ÖBB diese ganzen Zuwanderer nach Deutschland weiterverfrachtet. Das ist ja eigent­lich Schlepperei und ist verboten und wird im Fremdenpolizeigesetz jetzt auch völlig zu Recht mit höheren Strafen belegt. Was ist das anderes, bitte? Sagen Sie mir, was das anderes ist, wenn ich hergehe und sage, die können alle kommen, wir setzen sie in den Zug und reichen sie nach Deutschland weiter! Normalerweise, wäre das eine Privat­person, würden Sie sagen, das ist Schlepperei.

Ihre Aufgabe wäre, dafür zu sorgen, die innere und äußere Sicherheit der Bürger zu garantieren. Und genau das tun Sie nicht mehr. Sie garantieren weder nach außen diese Sicherheit und mit dem, was sich da jetzt abspielt, wo die Polizisten abgezogen werden, das Bundesheer assistieren muss, ist auch die innere Sicherheit des Landes nicht mehr gesichert. Wo sind denn die Polizisten, die eingreifen, wenn irgendwo ein Verbrechen begangen wird? Die sind alle irgendwo an der Grenze, um die Flüchtlinge, aber nicht zu registrieren, wie es sich gehört, sondern sie zu begleiten und zu betreuen.

Und noch einmal: Die wenigsten sind die, die jetzt wirklich Schutz vor Verfolgung brauchen, sondern die wollen ein besseres Leben in Europa haben, vornehmlich in