BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 32

Deutschland und in den skandinavischen Ländern. Da Deutschland jetzt auch seine Grenzen schon zugemacht hat, wird das auch in Österreich stattfinden.

Jetzt kann man das dem Einzelnen ja nicht verdenken, dass er das möchte. Ich verstehe schon, dass man aus dem Elend seines Heimatlandes, in dem Krieg herrscht oder die Verwaltung und die Versorgung nicht mehr funktioniert, gehen möchte. Es ist aber auch unser Recht, zu sagen, ihr könnt nicht alle zu uns kommen, nur weil ihr das wollt.

Was die Syrer anlangt, da wird ja auch viel Schindluder getrieben. Aus dem Bereich des Balkans wissen wir oder haben wir gehört, dass 50 Prozent der syrischen Pässe gefälscht sind. Viele haben gar keine Papiere, wissen aber dank der Vernetzung: Wir brauchen nur zu sagen, wir sind Syrer, und schon sagt jeder: Na ja, arme Syrer, die nehmen wir jetzt auf. Viele kommen aber ganz woanders her. Auch Leute, die geholfen haben, stellten schon fest, dass sie eine ganz andere Sprache sprechen und keines­falls Syrer sein können. Die Wirtschaft jubelt natürlich, denn diejenigen, die da kommen, sind ja dann ihre modernen Arbeitssklaven, die um viel weniger Geld arbei­ten als die Österreicher.

Die Arbeitsmarktöffnung, die Sie jetzt noch verneinen, wird kommen, das schwöre ich Ihnen! Sie werden die Ersten sein, die sagen: Das müssen wir jetzt machen, wir müssen sie auch arbeiten lassen! – Und es werden die billigen Arbeitskräfte sein. Es ist nämlich nicht wahr, dass nur die Hochqualifizierten kommen, wie immer behauptet wird, das ist ein ganz kleiner Teil. Die meisten Afghanen haben maximal einen Pflicht­schul­abschluss, wobei wir aber nicht wissen, was in Afghanistan ein Pflichtschul­abschluss ist – ob das jetzt der Abschluss einer Koranschule oder irgendetwas Gleich­wertiges zu einem Schulabschluss in Österreich ist.

Bei den Syrern haben 75 Prozent nur einen Pflichtschulabschluss, der Rest sind Händler und Handwerker, und ein ganz kleiner Teil ist das, was Sie sich erwarten – dass da jetzt die Ärzte und die IT-Techniker kommen. Ich frage Sie bei 400 000 Ar­beitslosen, wie Sie diese Personen alle in den Arbeitsmarkt integrieren wollen? Wie soll das gehen? Die eigenen Leute haben keine Arbeit, und die neuen kommen dazu, nach dem Motto, das machen wir schon irgendwie. – Sie machen ja immer alles irgend­wie, ohne dass Sie wissen, was am Ende herauskommt.

Aber das ist ja bei uns nichts Neues, und dafür ist Ihnen die Bevölkerung auch ent­sprechend „dankbar“, indem sie Ihnen von Wahl zu Wahl einen Denkzettel erteilt und das durchaus zu Recht. (Bundesrat Mayer: Reine Behauptungen!) – Nein, das sind keine Behauptungen! Dass Sie die Wahlen verlieren, das sind Behauptungen? – Das lässt sich jetzt aber wirklich beweisen, oder? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, eben! (Ruf bei der SPÖ: Alles Behauptungen!)

Jetzt, da die Bevölkerung in den Gemeinden durchaus Angst davor hat, welcher An­sturm an Flüchtlingen auf sie zukommt, gehen Sie her und sagen: Na ja, aber eh nur 1,5 Prozent, das wird ja wohl den Gemeinden zumutbar sein! – Sie lassen in dem Gesetz natürlich ein Hintertürl offen, damit Sie diese 1,5 Prozent auch aufstocken können, und sagen: Das muss jetzt sein, jeder muss es nehmen.

Das ist so, wie sich die Europäische Union – die ja genauso überfordert ist – auf eine Verteilung der Flüchtlingsquoten geeinigt hat. Wie das funktioniert, schaue ich mir an, wenn die Mehrheit der Flüchtlinge, die unsere Grenzen stürmen – die Bilder im Fern­sehen hat man ja gesehen, wo sie die Polizisten einfach auf die Seite geschoben haben und einfach durchgestürmt sind (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) – und jetzt aufgeteilt werden sollen, in Wirklichkeit genau zwei, drei Wunschländer haben, in die sie wollen.