BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 39

nicht –, die Situation verschlimmern und eskalieren, so ist nachvollziehbar, meine Damen und Herren, dass sich der eine oder andere auf den Weg macht, um sein Glück am anderen Ende der Erde zu suchen.

Es ist daher vonseiten internationaler Organisationen selbstverständlich, alles zu tun, damit ein Verbleiben der Menschen in der Region möglich ist, dass sie dort Schutz finden. Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass die Schutzzonen, die dort errichtet werden, morgen fertig sein werden. Logischerweise bedürfen diese Schutz­zonen des Einsatzes von Militär, vor allem auch von Bodentruppen. Das muss man klar sagen: Die Sicherheit, die wir uns damit erkaufen, wird einen Preis haben, den andere für uns bezahlen werden, weil wir neutral sind. Dazu hat sich aber bis jetzt noch niemand durchgerungen.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche sind entsprechende Be­schlüsse der Europäischen Union gefasst worden: die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union und insbesondere Hilfe für Italien und Griechenland wurden endlich in die Wege geleitet. Es war dies ein überfälliger Akt.

Selbstverständlich bedarf es zur Lösung dieser Situation Aufnahmelager und Asylprü­fungszentren an der Außengrenze der EU. Es ist nur klar und logisch, dass wir nicht die Menschen der gesamten Arabischen Halbinsel oder des afrikanischen Kontinents in Europa aufnehmen können. Es würde dies Europa in vielerlei Hinsicht – in mate­rieller wie kultureller, in wirtschaftlicher wie sicherheitstechnischer – völlig überfordern.

Paul Collier, Ökonom an der Oxford University, hat in einem Interview mit der deut­schen Wochenzeitschrift „Die Zeit“ gemeint, dass die Debatte, wie wir sie jetzt führen, eine emotionale, ja lächerliche und polarisierende Debatte ist, weil sie nur in der Frage gipfelt: Ist Einwanderung gut oder schlecht? Die Frage müsse vielmehr lauten: Wieviel Migration ist für uns alle am besten?

Collier hält fest, dass die ökonomischen Folgen der Einwanderung zu vernachlässigen sein werden. Viel entscheidender seien die sozialen Folgen.

Erwiesen ist aus seiner Sicht, dass ein gewisses Maß an kultureller Verschiedenheit einer Gesellschaft guttut. Es nützt ihr, denn die neuen Migranten bringen Innovation und Abwechslung. Aber das gilt nur bis zu einem gewissen Maß. Ein Übermaß an zu ungleichen Gesellschaften kann auch negative soziale Folgen haben. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesellschaft homogen bleibt und es zu keiner Radikalisie­rung in die eine oder andere Richtung kommt.

Daher ist zunächst einmal klar, dass für Flüchtlinge, die im Rahmen des Asylrechts in Österreich verbleiben, auch zeitliche Begrenzungen und zahlenmäßige Höchstfestle­gun­gen durchaus an der Tagesordnung sind. Richtigerweise startet die Regierung mehrere Initiativen zur Veränderung des Asylrechts in dieser Situation.

Wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass der Bürgerkrieg in Syrien in der nächsten Zeit zu Ende gebracht werden kann. Es muss daher unser Ziel sein, junge Leute, die in den nächsten zwei bis drei Jahren hier sind, auszubilden, damit sie mit Know-how in ihre Heimatstädte zurückkehren und diese wieder aufbauen können. Ich halte überhaupt vom Transfer von Wissen und Bildung wesentlich mehr als von Geld, bei dem man nicht weiß, wo es landet.

Klar muss auch sein, dass die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht dazu dient, um Asyl dort zu bekommen, wo man es selber will. Es ist undenkbar, dass Schweden, Deutschland und Österreich die alleinige Last tragen. Weil dort die Dia­sporagemeinden bereits vorhanden sind, ziehen natürlich auch die anderen dorthin. Nicht nur die Sozialsysteme sind dafür entscheidend.