BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 45

will man, dass Kinder erfrieren. Das ist das, was die Freiheitliche Partei will. Eine Mehrheit hier in diesem Haus will das nicht.

Was wir heute auch beschließen, nämlich die 1,5 Prozent in den Gemeinden: Ich verstehe, dass die Freiheitliche Partei ein Problem damit hat, denn: Wo gibt es am wenigsten Fremdenhass, wo gibt es am wenigsten Rassismus? Wo gibt es übrigens auch die geringste Homophobie, den geringsten Antisemitismus und so weiter und so weiter? – Dort, wo die Leute sich kennenlernen, aufeinander zugehen und sich gegenseitig verstehen.

Das gilt natürlich für Menschen, die nach Österreich kommen, genauso wie für die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn wir miteinander reden, wenn wir uns unter­einander verstehen, wenn wir unsere Schicksale und so weiter austauschen, dann wird die Freiheitliche Partei wesentlich weniger Stimmen in diesem Land haben, davon bin ich überzeugt. (Bundesrat Krusche: Man sieht in Paris, wie gut das funktioniert!) – Ja, ich weiß, ihr hättet es gerne so wie in Ungarn. (Bundesrat Herbert: Die machen’s wenigstens EU-konform!) – Lobt Ungarn, lobt Ungarn!

Die Essensausgabe in Röszke, die ich auf Bildern gesehen habe, hat mich an die Robbenfütterung im Schönbrunner Zoo erinnert. (Bundesrat Jenewein: Das sind Märchen, was du erzählst! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, dieses YouTube-Video, das von Frau Ehrenhauser dort vor Ort gemacht wurde, weil sie in Röszke geholfen hat, ist natürlich in euren Augen ein Märchen. Wenn ihr natürlich vorhandene Bilder als Märchen abkanzeln wollt, dann kann ich euch auch nicht helfen.

Wisst ihr, was die größte Errungenschaft von Europa ist? – Die größte Errungenschaft von Europa war der Fall der Berliner Mauer, das Durchschneiden des Eisernen Vor­hangs, dass man gesagt hat, wir leben ohne Grenzen gemeinsam in einem gemein­samen Europa.

Wenn eine Kraft – egal, ob sie Orbán heißt; wobei ich euch auch einmal fragen will, warum die Fidesz überhaupt noch Mitglied der Europäischen Volkspartei ist, das solltet ihr mir vielleicht auch einmal beantworten – neue Eiserne Vorhänge aufbaut, wenn das Aufbauen von neuen Eisernen Vorhängen und Stacheldraht – und diese hohen Zäune mit Stacheldraht oben, das ist ein Eiserner Vorhang (Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Zukunft Europas ist, dann werde ich Widerstand leisten, solange ich lebe. Das kann ich euch versprechen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Die größte Perfidie ist, finde ich, dass einerseits gesagt wird, wir müssen gegen Schlepper vorgehen, und dann behauptet wird, wir müssen neue Grenzen und noch höhere Grenzzäune bauen. – Wer mehr Grenzen baut, wer mehr schließt, wer höhere Eiserne Vorhänge rund um sich macht, wer mehr abschließt, verursacht und fördert das Schleppergeschäft, verursacht Tote. Diese Politik ist verantwortlich für 71 Tote in einem Kühllaster auf der A 4. (Bundesrat Krusche: Bei uns ist die Schlepperei mittlerweile ...!) – Die Schlepperei ist die Folge von der Grenzen-dicht-Politik. (Bundesrätin Mühlwerth: ... das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist so, das wird euch jeder sagen. Okay, dann mache ich Sie auch mitver­antwortlich, Frau Mühlwerth, denn ihr seid für die Grenzen-dicht-Politik, und es ist doch immer schon so gewesen, dass eine Grenzen-dicht-Politik das verursacht. Das weiß jeder Experte, das weiß jeder Wissenschaftler, das ist völlig klar.

Man kann sagen, was man will – und wir werden noch über die Außenpolitik sprechen, und vor allem mein Kollege Dönmez wird auch noch auf die Region eingehen –, aber wenn wir vor Ort nicht handeln, wenn Not herrscht, wenn in Flüchtlingslagern Kinder nicht mehr in die Schule gehen können, werden irgendwann einmal die Mütter fragen: Was passiert mit der Zukunft meiner Kinder?