BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 46

In den Flüchtlingslagern im Libanon, in der Türkei und in Jordanien gibt es nicht mehr genug Ausbildung. Da wird sonst eine ganze Generation an Kindern ohne Zukunft aufwachsen – no na net machen sie sich auf den Weg, wohin sollen sie denn sonst gehen?

Und eines möchte ich auch einmal sagen: Ich bin gerne in einem Europa, wo die Menschen gerne hinkommen, weil sie das Gefühl haben, dass hier Menschenrechte, Sicherheit und soziale Standards gewährleistet sind. Und dass diese in Saudi-Arabien nicht gewährleistet sind, das spricht übrigens gegen die Islamismus-Theorie, die immer wieder geäußert wird, und das spricht auch für unsere Menschenrechte. (Vize­präsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Das soll uns eigentlich mit Stolz erfüllen. Wir sollen das Ganze viel mehr als Chance sehen. Ich glaube nicht, dass Europa jetzt gerade zugrunde geht. Ich glaube, dass Europas Werte jetzt um vieles erweitert werden, nämlich um die Menschenrechte und um die Menschenwürde. Das muss auf Platz eins stehen, wenn es um europäische Werte geht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

14.27

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.28.05

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Kollege Krusche die doch einigermaßen interessanten, sagen wir einmal, Wissenslücken in der Raumordnung von Kollegen Fürlinger gefüllt hat, darf ich noch kurz zu Kollegen Schreuder kommen, weil da einiges richtigzustellen ist.

Die FPÖ ist nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder, der auf Basis dieser Genfer Flüchtlingskonvention Recht auf Asyl hat, soll Asyl und Unterstützung bekom­men. Wogegen wir uns aber verwahren, ist dieser Tsunami an Wirtschaftsflüchtlingen, der derzeit unser Land überschwemmt und der nicht nur die Gesellschaft sozial über­fordert, sondern auch finanziell die Möglichkeiten des Bundes – sowieso –, aber auch der Länder und Gemeinden auf eine harte Probe stellt.

Gerade Sie als Vertreter der Regionen wissen, dass viele der Gemeinden derzeit mit einer sehr negativen Finanzspitze zu kämpfen haben und dass ihnen mit diesem Durch­griffsrecht, über das wir hier diskutieren, eine weitere große finanzielle Belastung aufgebürdet wird, weil nämlich weitere Kosten auf die Gemeinden zukommen, die ihnen nicht rückvergütet werden. (Bundesrat Stadler: Beispiele!) – Keine Kommunal­abgaben, Wasser, Kanal zum Beispiel. Aber ich denke, das ist Ihnen nicht unbekannt.

Ich denke, auch die soziale Stimmung in den Gemeinden ist Ihnen nicht unbekannt. Die ist völlig losgelöst von dieser heutigen Debatte und den Schönwetter-Reden, die ich hier bisher von den Kollegen der SPÖ, der ÖVP aber auch der Grünen vernommen habe, und spiegelt ein völlig anderes Bild in den Gemeinden wider als das, was hier gezeigt wird.

Ich darf Sie schon daran erinnern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind nicht vom Bund in diesen Bundesrat entsandt worden, sondern von Ihren Landtagen. Sie sind Vertreter der Regionen, der Gemeinden, aber auch der Gemeindebürger, die Sie hier zu vertreten haben. Es ist Ihnen natürlich unbenommen, Ihr Wirken hier im Bun­desrat in den Dienst einer Partei – natürlich –, aber auch in den Dienst des Bundes zu stellen, und damit eigentlich der Aufgabenstellung, für die Sie hier herbestellt wurden, nicht nachzukommen, nämlich auch die vom Präsidenten in seiner einleitenden Rede