BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 47

angesprochene Würdigung des föderalen Charakters und der Begegnung auf Augenhöhe zwischen Bund und Ländern bei der Ausgewogenheit der Wahrung der Interessen. Für das treten Sie hier nicht ein, wenn Sie diesem Bundesverfas­sungs­gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf noch ein paar Zahlen bringen. Sie können gerne in der „Presse“, einer Tages­zeitung, die völlig unverdächtig ist, als eine Parteizeitung von uns angesehen zu wer­den, nachschauen. Diese hat am 11. September in einem Artikel von Josef Urschitz – das ist der Redakteur für die Außenpolitik in dieser Zeitung – einen Vergleich zwischen Österreich und Deutschland angestellt, in dem es um die Kosten, die aufgrund dieser Flüchtlingsbewegungen, dieser Flüchtlingsunterbringung entstehen, aber auch die Kosten, die mit der Versorgung zusammenhängen, geht. In diesem Artikel wird auch in die Schweiz geblickt. Die Schweiz hat eine ähnliche Struktur der Zuwanderer, wenn auch in verhältnismäßig geringerem Ausmaß – das gebe ich schon zu –, aber in der Relation ist sie ziemlich gleich, schreibt Urschitz. Eine Recherche der Flüchtlinge und der sozialen, sage ich einmal, Eingliederung dieser Flüchtlinge hat ergeben, dass der Anteil jener, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren in die bedarfsorientierte Mindestsicherung fallen, enorm ist. Bei Afghanen beträgt der Anteil 83,3 Prozent, bei Somaliern 81,3 Prozent, bei Eritreern 85,8 Prozent und bei Syrern – die qualifizierten Arbeitskräfte, wie wir im ORF immer hören! – 84 Prozent.

Das bedeutet, dass hier auch eine Kostenlawine auf die Republik zukommt, die Sie hier als Vertreter der Länder, der Kommunen, der Regionen mitverantworten, wenn Sie diesem Gesetz hier zustimmen.

Die Problematik, die sich hier stellt, ist nicht nur, dass Sie hier die Zustimmung geben, dass man hier den Flüchtlingen nach einem abgeschlossenen Asylverfahren den direkten Weg in die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebnet, sondern auch, dass Sie negieren, dass nur ein geringer Teil dieser Zuwanderer tatsächlich qualifizierte Arbeits­kräfte sind und der Großteil in der sozialen Hängematte übrig bleibt.

Das heißt, wir sind nicht nur dabei, unsere Bevölkerung mit den ganzen Problemen, die sich durch diesen rasanten Zuwanderungsanstieg in den Gemeinden, in den Regionen ergeben, sozial zu überfordern – ich brauche Ihnen wohl kaum Beispiele aus Ihren Regionen, aus Ihren Gemeinden nennen, in denen es diese Konflikte gibt –, sondern wir sind auch drauf und dran, die Republik, aber auch die Länder und die Gemeinden – Stichwort negative Finanzspitze – finanziell zu überfordern.

Ich darf Sie daher noch einmal eindringlich ersuchen, Ihr Stimmverhalten, dass Sie hier schon im Vorfeld kundgetan haben, nämlich die Zustimmung zu diesem Bundesverfas­sungsgesetz, zu überdenken. (Zwischenruf des Bundesrates Lindinger.) Ich möchte nicht in Ihrer Lage sein, wenn Sie gefragt werden, warum Sie als Bundesrat Ihrer Region gegen die Interessen Ihrer Region gestimmt haben, warum Sie dafür gestimmt haben, dass die Gemeinden Ihrer Region zusätzlich finanziell belastet werden und dass dort dann ein soziales Chaos mit einer überbordenden Aufnahme von Flücht­lingen besteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist Ihr Problem, mit dem werden Sie sich auseinandersetzen müssen (Bundesrat Novak: Bring einmal einen Lösungsansatz!), wir glücklicherweise nicht, weil unsere Position hier eine klare ist. Ich denke aber, noch einmal, ein Appell kann nicht schaden.

Daher noch einmal der Appell an Sie: Überdenken Sie Ihre Position! Die Bevölkerung, Ihre Wähler, aber auch Ihre Bürgermeister und Ihre Gemeindevorstände werden es Ihnen danken, denn die Meinung der Bürgermeister – auch Ihrer Fraktionen – ist da völlig losgelöst von der Meinung, die die Bundesparteien ausgeben. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)