Also Kollege Mayer, ich darf einen kleinen Ausflug in die kommunale Politik machen. (Bundesrat Mayer: Aber nicht lange! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich war am Dienstag bei einer Veranstaltung über die Neueinteilung von Fahrplänen und Gebühren in Bezug auf den öffentlichen Verkehr. Bei uns heißt es VOR, Verkehrsverbund Ost-Region. Diese Veranstaltung hat zirka zwei Stunden gedauert und fand in der BH statt. Dort waren etliche Bürgermeister, Gemeindevertreter aus fast allen Gemeinden in der Region. Vor und nach dieser Besprechung gab es nur ein Thema: die Flüchtlingsproblematik. Es waren Vertreter von der ÖVP dort, aber von der SPÖ war niemand da. (Bundesrat Stadler: Wichtig ist, dass du dort warst! Auf dich haben sie nur gewartet!)
Die SPÖ hat sicherheitshalber gar keinen Bürgermeister und keinen Vizebürgermeister geschickt, denn die treten momentan gar nicht in Erscheinung, weil sie so in Deckung vor ihren eigenen Wählern sind. Viele haben dort gesagt, dass das, was hier abgeht, nicht in ihrem Sinne ist. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) Die haben das völlig differenziert gesehen. – So viel zum Thema regionale Entwicklung. Das müsstest du eigentlich wissen, Kollege Mayer.
Aber ich setze dessen ungeachtet jetzt fort. Sie werden Ihre Entscheidung fällen; Sie werden Ihre Stimme hier abgeben, und ich bin leider davon überzeugt, dass Sie nicht zum Wohle der Länder, nicht zum Wohle Ihrer Landtage, die Sie entsendet haben, nicht zum Wohle der Regionen, aus denen Sie kommen, nicht zum Wohle Ihrer Gemeinden sein wird, sondern leider nur zum Wohle Ihrer Bundesparteien. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Noch ein kurzer Abschluss, weil es mir wesentlich am Herzen liegt: Ich möchte mich in meiner Rede abschließend noch bei allen Angehörigen der Polizei und auch des Bundesheers bedanken. Die haben hier wirklich mit großem persönlichen zeitlichen Einsatz versucht, dieses Chaos in der Zuwanderungspolitik, das hier von der Bundesregierung – zuerst untätigerweise, dann unfähigerweise – herbeigeführt wurde, einigermaßen zu bewältigen.
Viele Überstunden sind da angefallen, viele soziale Probleme sind aufgetaucht, wenn Angehörige des Bundesheers oder der Polizei mehr als 30 Stunden lang im Dienst sind. Diese haben vielleicht auch eine Familie, vielleicht auch soziale Interessen, die zu erfüllen sind, vielleicht sogar nur einen Hund, der ab und zu auf die Gasse muss. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Stadler: Stell dir vor, es wäre ein Diensthund!) Das alles haben sie zum Wohle der Republik zurückgestellt; und dafür gebührt den Bediensteten des Bundesheers und der Polizei unser aller Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina. – Bundesrat Stadler: Du bist ein Dackel! – Bundesrat Lindinger: Jetzt weiß ich, warum der Salzburger Kollege ausgetreten ist!)
14.38
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner. – Bitte.
14.38
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste bei uns im Haus! Ich durfte vor zwei Tagen, am vergangenen Mittwoch, einen Kindergarten in der Donaustadt besuchen, und was ich dort erlebt habe, erfüllt mich mit Hoffnung.
Ich durfte eine Kindergartengruppe besuchen, in die vor drei Wochen ein Flüchtlingskind – es ist fünf Jahre alt – aus Syrien aufgenommen wurde. Auf den ersten Blick konnte ich nicht erkennen, welches dieser Kinder das Flüchtlingskind war. Die Pädagogin musste es mir heimlich deuten, welches Kind die kleine Aylin ist. Sie spielte
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