Die Menschen haben Angst, es geht wirklich die Angst um; wir brauchen raschest eine Asylantenhöchstgrenze für Österreich. – Zitatende.
Das ist aus der „Kronen Zeitung“ vom 19. August. Ich kann immer auch dazusagen, wo es publiziert wurde, wenn es für das Protokoll notwendig ist.
Gabriel Obernosterer, langjähriger Abgeordneter der ÖVP und besonders gläubiger Christ, sagte in der Kärntner Ausgabe der „Kronen Zeitung“ vom 22. August:
Stopp, es reicht! Uns droht eine Revolution. Österreich dürfe nicht länger für Asylanten ein Schlaraffenland darstellen. Das müsse enden. – Zitatende.
Das sagt ein Christ der ÖVP in Kärnten zur „Kronen Zeitung“. (Zwischenruf des Bundesrates Weber. – Bundesrätin Kurz: Genau! Sonntagschrist!)
Vizekanzler Sigmar Gabriel der SPD – für die, die es nicht wissen – sagte der „Bild“-Zeitung, und das hat auch die „Kronen Zeitung“ in Österreich publiziert:
„Wir können nicht allen Menschen eine Heimat sein (…) Wenn es so weiter geht, ist Europa in Gefahr.“
Das ist immerhin der Vizekanzler Deutschlands. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte in der „Kronen Zeitung“ am 10. September:
Die EU ist in keinem guten Zustand im Zusammenhang mit dieser Frage. – Zitatende.
Am 7. September zitiert die „Kronen Zeitung“ einen Abgeordneter der CSU in Bayern, der meint, „das Eis ist viel dünner, als wir alle glauben“.
So geht es weiter bis zum ehemaligen Innenminister Karl Schlögl:
So kann es nicht weitergehen. – Zitatende.
Der betroffene SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, sagt laut der „Kleinen Zeitung“:
In der Asylfrage stehen wir vor einem Kollaps des politischen Systems. – Zitatende.
Hochinteressant ist auch, was Karl Blecha, einer der prominentesten SPÖler der jüngeren Parteigeschichte, in der Kärntner Ausgabe der „Kronen Zeitung“ am 16. Juli sagt:
Das ist alles erst der Anfang einer langen Entwicklung. Millionen Flüchtlinge drängen nach Europa und sorgen für große Sorgen, auch bei der älteren Generation. – Zitatende.
Peter Stauber von der Kärntner SPÖ sagt zu diesem heute zu beschließenden Gesetz:
Das neue Gesetz ist äußerst bedenklich. – Zitatende.
Heute ist von Vizekanzler Mitterlehner zu lesen:
Und so Unrecht hat Viktor Orbán ja gar nicht. – Zitatende. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Wenn ich mir diese Aussagen der Spitzenpolitiker unserer Republik und auch aus Europa als Basis der Diskussion hernehme, dann möchte ich das hier einmal hinterfragen. Ich bin weder Gutmensch noch Schlechtmensch, ich bin aufrechter Österreicher und Europäer. Ich bin auch sehr viel in Bosnien und Herzegowina, und ich kenne auch die Probleme, die dort entstehen, wo sich drei Ethnien und drei Religionen treffen – alleine durch das Zusammenprallen der muslimischen Bevölkerung und der Politik. Ich war auch in Srebrenica. Dort hat mich übrigens schockiert, dass die Spitze Österreichs bei der 20-Jahre-Gedenkfeier mit 50 000 trauernden Menschen und vielen Regierungs- und Staatschefs – speziell aus Südosteuropa – nicht vertreten war. Das
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