BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 52

heißt, da sieht man, wenn man dort einmal tiefergreifend diskutiert, wo die Probleme liegen.

Ja, wenn Menschen am Südbahnhof sind, dann habe ich die Sorgen Integration, Sprache, Bildung, Kultur, Religion, Menschrechte. Marco! Wenn wir von Menschen­rechten reden, reden wir wohl hoffentlich auch von Frauenrechten; und wie die im Islam großteils ausschauen, ist uns ausreichend bekannt. Das heißt, es muss wohl klar sein, dass Integration auch bedeutet, dass wir von Rechten sprechen, die für alle zu gelten haben, dass es nicht sein kann, dass wir einen Radikalimport nach Europa durchführen und dann vielleicht hoffen, dass sich irgendwer integriert und erkennt, dass Staat und Religion zu trennen sind, dass Frauen zu 100 Prozent die gleichen Rechte haben wie Männer und nicht missachtet werden dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Was hat das mit Asylrecht zu tun?!)

Marco! Ich habe dir auch nicht hineingeredet, ich habe dir gerne zugehört; übrigens: Wenn ihr 10 Prozent der Wählerstimmen habt und wir 30, dann haben wir dreimal so viele wie die Grünen – das ist eine ganz einfach Rechnung. Und wenn dreimal so viele Wähler in Oberösterreich und in Wien sagen würden, dass die Freiheitlichen mehr recht haben als die Grünen, dann vertreten wir von der FPÖ das Interesse der Menschen wesentlich intensiver als ihr Grünen.

Jetzt komme ich aber zur wichtigsten Sozialleistung, die es gibt, das ist für mich eine Arbeit mit einem Einkommen zum Auskommen. Jetzt schauen wir uns einmal die Zahlen in Österreich an. Im März gab es in Wien ein Plus von 23 Prozent an Arbeits­losigkeit – die traurige Goldmedaille. Zweiter ist Oberösterreich mit 12,4 Prozent. Die Zunahme der Ausländer ohne Arbeit liegt bei 22,2 Prozent. Im Juni gibt es in Öster­reich einen Zuwachs an Arbeitslosigkeit um 7,7 Prozent. Wien erreicht mit 22,7 Prozent leider wieder Platz eins, Oberösterreich mit 11,5 Prozent Platz zwei; und mit 25,8 Pro­zent haben die Zuwanderer beziehungsweise die Ausländer den höchsten Zuwachs am Arbeitsmarkt, was die Sorgen anbelangt. Im Juli gibt es ein Plus von 7,2 Prozent, wieder führt Wien mit 18,9 Prozent, in Oberösterreich steigt die Arbeitslosigkeit weiter um 11,4 Prozent und es gibt 17 Prozent Zuwachs bei der Ausländerarbeitslosigkeit. So geht es weiter bis zum August.

Es gibt auch die Problematik der arbeitslosen Asylberechtigten: Wir hatten 2009 5 658 Asyl­berechtigte ohne Arbeit. Wir haben 2015 15 982 Asylberechtigte ohne Arbeit – ich vergleiche jeweils den Stand im August; das ist eine dramatische Zunahme von 10 324 Personen oder 182 Prozent.

Was will mich mit diesen Zahlen sagen? – Ich will Folgendes sagen: Wenn wir Inte­gration schaffen wollen in Europa und in Österreich, dann müssen wir diesen Men­schen auch eine Arbeit geben können. Jetzt komme ich aber zur Naivität mancher, die da so tun, als ob alles so einfach zu regeln wäre. Solidarität heißt für mich zu teilen. Teilen kann ich dann, wenn ich etwas zu teilen habe. Wenn die „Familie Europa“ 50 Millionen Menschen hat, die ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, wie eine aktuelle internationale Studie beweist, dann müssen wir wohl einmal schauen, dass wir für die, die hier sind, egal ob hier geborene oder zugewanderte Europäer, alle Woh­nun­gen beheizen können, dass alle eine Arbeit haben, weil wir eine Rekordarbeits­losigkeit haben. Es ist bedrückend zu wissen, wie es in Italien, Spanien, Portugal – von Griechenland will ich gar nicht reden – ausschaut. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

Das heißt, dass es da um eine Grundhaltung geht. Wir waren acht Kinder zu Hause, und wenn mein Vater immer die Nachbarskinder ernährt hätte und wir nichts gehabt hätten, dann wäre es irgendwann problematisch geworden. (Bundesrat Mayer: Das ist zu vereinfacht ausgedrückt – wirklich!) Wenn alle etwas haben, weil wir etwas zum