BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 53

Teilen haben, ist das christlich. Ich habe aber die Sorge, dass wir hier eine sozusagen falsch verstandene Großzügigkeit leben. Ich mache mir um jeden Menschen, den ich heute am Südbahnhof getroffen habe, Sorgen, ich darf aber auch festhalten – ich hätte auch Fotos hier –, dass es in etwa 80 Prozent junge Männer sind. Es ist bedrückend, Frauen mit Kindern zu sehen, wenn die Mutter mit dem Kind irgendwo am Boden schläft. Das ist bedrückend, denen ist zu helfen, da sind wir uns einig, aber wir müssen einen Korb zum Verteilen haben.

Diese Solidarität, die Europa für sich selbst nicht erbringen und leisten kann – und auch Österreich mit seiner Rekordarbeitslosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht –, ist ein Import von Problemen, die wir uns heute schaffen und morgen nicht lösen können. Das heißt, es muss ein geordneter Zuzug die Grundlage einer vernünftigen Politik sein.

Herr Minister! Immerhin sind je nach Bundesland die Bürgermeisterparteien eher und großteils die SPÖ und die ÖVP; das heißt, die Bundesregierung muss eigentlich die eigenen Bürgermeister per Gesetz zur Ordnung rufen, weil sie den Verpflichtungen nicht nachkommen. Manche können es nicht, weil die Infrastruktur und Angebote in den Gemeinden nicht passen.

Wir haben in Kärnten zum Beispiel den Bezirk Völkermarkt, der weit übererfüllt – ich glaube, dort ist man schon fast bei 200 Prozent. Warum? – Weil dieser Bezirk Völker­markt viele Tourismusbetriebe hat, die am normalen touristischen Markt nicht mehr agieren können und daher seit der Jugoslawienkrise eine Tradition in der Flüchtlings­begleitung und Flüchtlingsversorgung haben.

Der Bezirk Spittal mit den Gemeinden Bad Kleinkirchheim, Heiligenblut, Mallnitz, Renn­weg am Katschberg ist eine andere Region, die einen Tourismus hat, der besser funktioniert, und liegt weit unter der Quote. Das heißt, es sind in einem Bundesland zwei Bezirke, wobei der eine übererfüllt und der andere nicht erfüllt. Wenn ich daran denke, dass in Ossiach eine Bundeseinrichtung geschaffen werden soll, dort aber vorher die Polizei geschlossen wurde, dann frage ich mich schon, welche Infrastruktur man denn überhaupt braucht, um im größeren Ausmaß Flüchtlinge betreuen zu kön­nen.

Ein Dach über dem Kopf ist gut, und geheizt soll es auch sein, aber ich habe da so meine Sorgen; und das ist das, was die Menschen bewegt und verunsichert. Ich weiß, dass es in der SPÖ und auch in der ÖVP auch Einzelmeinungen gibt, die ich in manchen Bereichen auch teile. Insgeheim ist das, was einige Spitzenpolitiker in den von mir eingangs vorgebrachten Zitaten sagen, sehr wohl auch die Sorge, die wir gemeinsam haben. Wir sollten weder in Gut- noch in Schlechtmenschen oder in mehr oder weniger Solidarität teilen, sondern wir haben eine Verantwortung.

Eines noch: Die Amerikaner machen die Kriege, und Europa hat die Probleme. Wo begann es denn überhaupt? – Erforschen wir noch einmal die geopolitische Ge­schichte der jüngsten Jahre. In Afghanistan, da haben die Amerikaner die Mudscha­heddin bewaffnet – nicht um den Afghanen die Freiheit und Demokratie zu bringen, sondern um den Kommunismus, die Russen zu vertreiben. Was wurde dort geboren? – Al Kaida. Na ja, der Herr bin Laden hat dann einmal heftigst und furchtbar in New York gewütet, und dann ist der Herr Bush gekommen und hat gesagt, dass er jetzt den Irak dem Erdboden gleichmachen wird. – Und so geht es weiter.

Jetzt erwähne ich den Efgani, den ich sehr schätze, der ein vorbildliches Modell sozusagen einer bestens gelungenen Integration ist (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen), der auch kritisch ist und nicht immer nur einseitig tickt. Das darf ich wirklich einmal sagen. (Bundesrat Schreuder: Ein integrierter Gmundner! – Zwischenruf des Bundes­rates Dönmez.) Wurscht! Aber du weißt schon, was ich meine: den Stammbaum. Aber