BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 54

wenn sich jetzt wieder die Türken gegen die Kurden und der Irak gegen die Türken richten, wie soll denn dann der Frieden zustande kommen?

Ich frage mich überhaupt, wofür wir diesen Diskutierverein UNO noch haben. Früher war die UNO auch mit österreichischer Beteiligung so etwas wie ein Weltsicherheits­polizist; heute ist die UNO ein Diskutierverein, der es nicht schafft, Brandherde dieser Welt zu löschen. Das ist die Aufgabe, die es gibt. Wir werden das Problem nur an der Wurzel packen können. Solidarität ist etwas Wichtiges – und ich glaube, da sind wir uns alle einig –, nur wenn Solidarität dazu führt, dass wir den Menschen keine Arbeit mehr geben können, dass in Europa 50 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht heizen können, dann ist die Sorge und Angst vieler Menschen verständlich und berechtigt.

Wir haben eine gemeinsame Herausforderung. Nur mit diesem Gesetz, das der Gemeindebundpräsident Mödlhammer für die ÖVP und der Gemeindebundpräsident meines Bundeslandes Peter Stauber  für die SPÖ kritisiert, kann ich halt wirklich nichts anfangen.

Dann gibt es noch den Spezialfall Niederösterreich mit Traiskirchen. (Bundesrat Schreuder: Ende der Redezeit!) Da bin ich voll auf der Seite des Bürgermeisters, der seit geraumer Zeit darauf hinweist, dass in Niederösterreich die Quotenaufteilung nicht funktioniert. Der Herr Pröll lässt sich vom Bund Traiskirchen zahlen und macht dann mit der Frau Mikl-Leitner Politik, die nicht korrekt ist.

Die anderen Bundesländer müssen die 40:60-Quote der Finanzierung erfüllen. Der Herr Pröll sagt, dass er Traiskirchen hat und nichts in seine Gemeinden aufnimmt – die Grünen haben es schon einmal artikuliert –, und damit erspart er sich in der nieder­österreichischen Landeskasse viele Millionen Euro. Wenn allein Traiskirchen von An­fang an anders bewertet worden wäre – nämlich eine faire Bewertung der zu betreu­enden Menschen –, dann hätte der Herr Erwin ohne Bundesbetreuungs­einrichtungen schon längst Farbe bekennen müssen. Das ist für mich – so scheint es ab und zu – ein durchschaubares politisches Spiel. Vielleicht machen wir schon ein bisschen Bun­despräsidentschaftswahlkampf – so quasi der strenge Erwin. (Zwischen­ruf des Bun­des­rates Tiefnig.)

Das, was da passiert, ist nicht korrekt, nämlich dass der Bund zahlt, Niederösterreich angeblich die Quote erfüllt und der Herr Bürgermeister sich zu Recht aufregt. Ich zitiere noch einmal den Bürgermeister Andreas Babler:

In der Asylfrage stehen wir vor einem Kollaps des politischen Systems. – Zitatende.

Und der wird es wohl wissen, wenn er Bürgermeister von Traiskirchen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

14.59

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich Herrn Minister Ostermayer das Wort erteile, möchte ich daran erinnern, dass wir eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten vereinbart haben. – Bitte, Herr Minister.

 

14.59.44

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Lieber Gerhard Dörfler – ich hoffe, ich darf das auch hier sagen –, ich danke dir, dass du Argumente gebracht hast, über die man diskutieren kann. Das ist aus meiner Sicht ein durchaus positiver Ansatz. Du hast einige Punkte erwähnt, doch: Die Kritik von Peter Stauber ist bereits ein bisschen her, die Kritik vom Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer ist ebenfalls schon ein bisschen her. Ich war auch im Hearing des