BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 50

Auf die Hunderten obdachlosen Flüchtlinge vor den Toren des Lagers in Traiskirchen werde ich jetzt gar nicht eingehen. Das Lager in Traiskirchen – und dafür schäme ich mich als Bürgerin dieser Republik – muss endlich entlastet werden. Es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür, was dort seit vielen Monaten vor sich geht. Diese un­zähligen Menschenrechtsverletzungen sind absolut inakzeptabel.

Aber: Es gibt so viele Gemeinden in Österreich, die mit bestem Beispiel bereits voran­gegangen sind und die zeigen, wie selbstverständlich man Flüchtlinge – und der Richtwert sind derzeit 1,5 Prozent der Bevölkerung – aufnehmen kann. Ich bin heute als Wienerin wirklich stolz, sagen zu können, dass die Stadt Wien diese Herausforde­rung mit einer Souveränität bewältigt, die beispielhaft ist für viele andere Städte und Gemeinden. Hier wird einfach getan, was zu tun ist, ohne Angst zu machen, ohne ein Problem größer zu machen, als es ist, und das finde ich großartig.

Wir gehen in Wien jetzt schon dazu über, das Potenzial der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die Chance dieser Situation zu sehen; es wird nämlich geschaut, mit welchen Bildungsabschlüssen, mit welchen Bildungsniveaus diese Menschen kommen und wie wir sie am besten in unser Bildungssystem, in unser Arbeitssystem integrieren und davon auch profitieren können.

Ich verstehe also das vorliegende Gesetz als einen letzten Hebel, als eine Möglichkeit, um auch die Länder und die Gemeinden, die bisher nicht solidarisch waren, in die Pflicht zu nehmen. Hier wurde eine Artikel-15a-Vereinbarung, die es gibt, einfach nicht eingehalten, und wir brauchen jetzt diese Möglichkeit, um hier eine gerechte Verteilung vorzunehmen. Wir fordern schon seit Monaten, dass dasselbe auch innerhalb der EU durch die einzelnen Mitgliedstaaten gerecht gelöst wird; schön langsam kommt auch das in die Gänge. Für die EU ist das tatsächlich eine Riesenherausforderung – wir merken das –, fast schon eine Zerreißprobe. Auch hier stellt sich die Frage, ob man dieses Thema mit Gewalt, Abgrenzung und Abschottung lösen will – wie es auch einige hier vorschlagen –, oder eben einfach mit Anstand und Menschlichkeit.

Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem wir in Österreich mit guten und fair aufgeteilten Quoten als Beispiel vorangehen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

14.46

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dörfler. – Bitte.

 

14.46.27

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Kanzleramtsminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war heute eine Stunde am ehemaligen Südbahnhof, dem heutigen Hauptbahnhof in Wien; ich bin betroffen, bestürzt, aber auch besorgt.

Wenn ich mir heute so manche Wortmeldung anhöre, möchte ich auch die Stimmung und die Wortmeldungen der Spitzenpolitiker in Österreich und Europa zur aktuellen Situation festhalten. Die Meinung des Herrn Vizekanzler zu Asyl à la carte ist aus­reichend bekannt und wurde heute schon diskutiert. Der Herr Vizekanzler Mitterlehner sagte am 12. September in den „Salzburger Nachrichten“:

„Die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Notleidenden ist mittlerweile ausgereizt und überstrapaziert.“

Der SPÖ-Bürgermeister von Liebenfels in Kärnten und auch langjährige Landtags­abgeord­nete Klaus Köchl sagt: