nau!), Ängste und weitere Vorurteile zu schüren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Krusche: Das Vorurteil …!)
Herr Krusche, ich werde mir das Protokoll genau anschauen, mich interessiert das wirklich im Detail. Zwar musste ich in diesem Moment gerade ein SMS schreiben und habe es daher nicht ganz genau und wörtlich wahrgenommen, aber wenn das stimmt (Bundesrat Schennach: Stimmt!), was ich glaube, gehört zu haben, dass Sie nämlich zwischen Hautfarbe und Intelligenz einen Konnex hergestellt haben, dann nennt man das Rassismus! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
Ich habe gesagt, ich werde es mir genau im Protokoll anschauen (Bundesrätin Mühlwerth: Er hat ein Zitat gebracht!), und dann werde ich daraus für mich die Schlüsse ziehen (Bundesrat Krusche: Ich habe Thomas Barnett zitiert!), ob ein Bundesrat hier in diesem Haus rassistische Äußerungen gemacht hat.
Frau Kollegin Mühlwerth, Enttäuschung hängt ja immer mit Erwartungshaltung zusammen. Bestimmte Dinge habe ich erwartet, aber dass Sie protestieren, dass der Bundesrat arbeitet (Bundesrätin Mühlwerth: Die Art und Weise …!), dass ein Gesetz rechtzeitig zustande kommt, während Tausende Menschen in den letzten Wochen ihre Freizeit verwendet haben, um eine große Herausforderung zu bewältigen – und das teile ich, was du, Gerhard, gesagt hast, nämlich dass wir uns in Europa einer großen Herausforderung gegenüber sehen –, dass Sie sich in dieser Phase darüber beklagen, dass der Bundesrat arbeitet, das finde ich ehrlich gesagt mehr als erstaunlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Die Art und Weise, nicht dass er arbeitet, sondern die Art und Weise!)
Zum Gesetz selber ist ohnehin im Wesentlichen alles gesagt worden. Es ist auch im Hearing sehr intensiv diskutiert worden, es ist noch ein Abänderungsantrag eingebracht worden, über den bestimmte Vorschläge, die gemacht wurden, ebenfalls noch berücksichtigt wurden. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen bedanken, die diesbezüglich so extrem konstruktiv mitgewirkt haben, aus den Regierungsfraktionen, aus den Ministerien, aus dem Bundeskanzleramt, aus der grünen Fraktion. – Dafür vielen herzlichen Dank!
Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nutzen, all den Menschen zu danken, die in den letzten Wochen so viel Energie darauf verwendet haben, diese Herausforderung zu bewältigen, sodass es in diesem Land – trotz der großen Zahl an Personen, die gekommen sind, die zum Teil durchgereist sind – zu keinen menschlichen, humanitären Missständen und zu keinen Panikreaktionen gekommen ist. Ganz besonders möchte ich neben den freiwilligen Helferinnen und Helfern die Hilfsorganisationen erwähnen – also die Rettung, das Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund, Caritas, Diakonie, Volkshilfe und alle anderen –, aber auch die Polizistinnen und Polizisten, die Soldatinnen, die Soldaten, die bei zum Teil riesigen Herausforderungen an der Grenze im Burgenland unter dem Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, der das dort auch extrem souverän gemacht hat, diese Arbeit geleistet haben.
Ich war in Nickelsdorf, ich habe mir das angeschaut. Ich war genau an dem Abend dort, als die größte Zahl an Personen gekommen ist. Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie dort die Polizei, die freiwilligen Helfer, die Hilfsorganisationen zusammengearbeitet haben, um menschliche Katastrophen zu vermeiden. Zu danken ist den Menschen, die mit Herz und Vernunft vorgegangen sind und das bisher bewältigt haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Unzweifelhaft ist, dass wir auch im Bereich der Europäischen Union vor großen Herausforderungen stehen, trotzdem muss man sagen: Die letzten Tage haben gezeigt, dass Schritte gesetzt werden, sowohl beim Innenministerrat, wo der Beschluss der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite