Aufteilung nach einer Quote erfolgt ist, als auch dann beim Rat der Regierungschefs. Herausheben möchte ich das Thema Hotspot, die Frage der Unterstützung vor Ort. Es wurde eben gestern einstimmig beschlossen, dass auch Österreich unterstützen wird, dass in den Lagern in der Region unterstützt wird, damit die Menschen dort nicht aufgrund von Hunger davonlaufen müssen. Auch wenn die Schwierigkeiten in den nächsten Wochen nicht aufhören werden, stimmt mich das zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.
Wenn wir der Meinung sind, dass innerhalb der Europäischen Union eine gleichmäßige Verteilung richtig ist, dann bin ich überzeugt – und das nicht erst jetzt –, dass auch eine gleichmäßigere Verteilung im Lande sinnvoll ist. Daher gibt es auch diese Gemeindequote und diese Bezirksquote, die mit diesem Gesetz festgelegt werden sollen. Zudem danke ich allen, die unterstützen, dass die Regelung für eine verschärfte Bekämpfung der Schlepper ebenfalls beschlossen wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
15.10
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Himmer zu Wort. – Bitte, Herr Vizepräsident.
15.10
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Neben unterschiedlichen Positionen, die heute schon vielfach zu hören gewesen sind, ist es ja doch so, dass es einige Positionen gibt, die wohl außer Streit stehen. Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, dann sind wir uns darin einig, so meine ich, dass die Genfer Konvention gültig ist und dass wir uns zu den Menschenrechten bekennen. Ich glaube, dass niemand außer Streit stellt, dass gegen Schlepper stärker vorgegangen werden muss. Ich habe eigentlich noch nirgendwo entdeckt, dass wir – quer über alle Fraktionen – in dieser Frage keinen Konsens hätten.
Gleichzeitig hat auch niemand gesagt, dass es nicht so ist, dass wir langfristig die Ursachen bekämpfen müssen, die zu diesen großen Migrationsströmen führen. Auch diesbezüglich müsste, so glaube ich, eigentlich eine Einigkeit erreichbar sein, zumindest in dem Sinn, dass man die Problemerkenntnis hat, dass Europa – die ganze Welt, aber natürlich wir Europäer – gemeinsam handeln muss, um auch vor Ort der Konflikte Herr zu werden, die da entstanden sind.
Wenn ich dann in der Thematik weitergehe, komme ich zu einem Punkt, bei dem ich mir nicht mehr ganz so sicher bin, ob wir alle die gleiche Meinung haben, aber wo wir schon noch Einigkeit erreichen könnten, nämlich dass wir die EU-Außengrenzen zu sichern haben. Es muss ja wohl klar sein, dass wir Europäer dafür sorgen müssen, dass man, wenn andere Menschen die Europäische Union betreten, diese ordentlich registriert und dass es ein ordentliches Aufnahmeverfahren gibt.
Ich denke, dass für uns alle hier ersichtlich geworden ist, dass das durchaus eine Problematik ist, dass die souveränen Staaten im Rahmen der europäischen Integration, die stattgefunden hat, natürlich auf der einen Seite Souveränität abgegeben haben, aber dass es auf der anderen Seite da und dort Mängel gibt, wo dann eine andere Souveränität wahrgenommen wird. Das ist auf jeden Fall beim Schutz der EU-Außengrenzen sichtbar geworden, weil natürlich das ganze System – egal, ob es jetzt Dublin oder Schengen betrifft, und dass wir innerhalb Europas keine Grenzen haben wollen – darauf basiert, dass unsere Außengrenzen sicher sein müssen.
Ich möchte an dieser Stelle auch sehr pragmatisch sein und sagen: Ich glaube, dass wir ergebnisoffen diskutieren sollten, wie wir langfristig Grenzsicherheit zustande brin-
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