BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 58

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gen. Ich verstehe alle Kolleginnen und Kollegen – aus meiner eigenen Fraktion, aber eigentlich quer durch –, die besonders emotional werden bei dem Gedanken, dass Zäune gebaut werden, da wir natürlich speziell an die Zäune an unseren Ostgrenzen denken und in Erinnerung haben, wie Alois Mock mit dem ungarischen Außenminister diesen Zaun durchschnitten hat. Gleichzeitig, glaube ich, muss man aber auch … (Bundesminister Ostermayer: Gyula Horn!) – Bitte? (Bundesminister Ostermayer: Der hieß Gyula Horn!) – Ja, Gyula Horn, das weiß ich schon! (Bundesminister Oster­mayer: Ich wollte nur den Namen …!) – Das ist super, dass du den Namen weißt, aber ich glaube, du wärst in diesem Fall nicht der Einzige gewesen.

Auf jeden Fall ist es so, dass das bei uns starke symbolische Bilder sind. Gleichzeitig möchte ich aber sagen, dass der Zaun im Kommunismus natürlich auch dazu da war, dass die Leute von innen nicht hinaus können. Wenn es aber jetzt darum geht, die Außengrenzen der EU zu schützen, würde ich mich persönlich nicht so festlegen, wie man das dann letztendlich physisch macht, dass ein normaler Grenzübertritt einfach an einer Grenze stattfinden soll. Irgendwo wird man versuchen müssen, dass die Menschen einfach zu Punkten kommen, wo entsprechende Verfahren geordnet abge­wickelt werden.

Das Nächste, was wir auch sehr ausführlich diskutiert haben – und das ist ja auch Gegenstand des heutigen Gesetzes –, ist die innerösterreichische Verteilung. Da gehen die Emotionen schon um einiges höher. Es ist ja auch verständlich, dass die Freiheitlichen den Föderalismus in diesem Zusammenhang besonders entdecken. Aber ich kann mich schon auch daran erinnern, wie es bei euch ist, wenn unter­geordnete Einheiten eine andere Meinung haben, beispielsweise bei eurer Salzburger Landesgruppe, da hat man diese Frage zwischen kleinerer Einheit und Zentralismus ganz anders gesehen. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)

Da hat es sogar solche Zitate gegeben. Schnell hat das etwa so gesagt: Wenn man gesehen hätte, wie sich euer Obmann aufgeregt hätte, dann würde ihn nicht einmal sein eigener Kanarienvogel wählen.  Ich weiß nicht, ob euer Obmann einen Vogel hat – ich meine, einen Kanarienvogel! (Heiterkeit des Bundesrates Mayer) –, ich will nur zum Ausdruck bringen, dass es offensichtlich immer mit der Situation zusammenhängt, wie stark man zentralistische Elemente, zumindest in Teilen, für gerechtfertigt hält, wenn es darum geht, das Ganze zusammenzuhalten.

Der nächste Punkt, bei dem ich eigentlich schon wieder glaube, dass wir uns relativ einig sind: Es ist klar, dass wir Europäer eine faire Verteilung auf die 28 EU-Mitglied­staaten brauchen. Gleichzeitig sage ich natürlich, was bei dieser Debatte schon auch ein Stück weit schwierig ist, ist, dass es nicht komplett überraschend ist, dass unter­schiedliche Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Auffassung haben, wie hier vorge­gangen werden soll. Natürlich hat die Vorgangsweise der Frau Bundeskanzlerin Merkel, die man sicherlich auch als mutig bezeichnen kann, sehr viele Menschen ermutigt, sich zusätzlich in Bewegung zu setzen. Daher haben natürlich jene Länder – die ich überhaupt nicht verteidigen möchte, die unsolidarisch sind und die keine Flücht­linge aufnehmen wollen – in dem Punkt, dass sie nicht diejenigen waren, die diese besondere Ermunterung ausgelöst haben, meiner Auffassung nach auch nicht ganz unrecht.

Damit komme ich eigentlich zu dem Punkt, von dem ich glaube, dass er in Zukunft der entscheidende sein wird. Es ist nun einmal so, dass man in einer Demokratie irgendwo um eine gemeinsame Position wird ringen müssen. Ich glaube, dass es gerade für uns Österreicherinnen und Österreicher sehr entscheidend sein wird, dass wir einen nationalen Konsens erreichen, wie wir in dieser wichtigen Frage in den nächsten Jahren vorgehen wollen. Wenn ich mir da so die Extrempositionen anschaue, Marco Schreuder auf der einen Seite und Werner Herbert auf der anderen Seite, da sage ich


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