BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 59

einmal: Das wird nichts mehr mit den beiden, dass da eine gemeinsame Position entsteht.

In der Politik geht es aber dann doch darum, handlungsfähig zu sein. Und in dieser Handlungsfähigkeit, in einer vernünftigen politischen Mitte muss wohl der Ansatz liegen.

Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass man Wahrheiten ansprechen wird müssen. Niemandem, der christliches, ein humanistisches Weltbild hat, kann es gleich­gültig sein, wenn Menschen ertrinken, wenn Menschen auf der Flucht sind, wenn Menschen vor dem Krieg davonlaufen. Das ist absolut legitim. Gleichzeitig müssen wir aber auch ein Verständnis für unsere Bürgerinnen und Bürger haben, die Sorge haben, wo diese Migrationsströme in ihrer Quantität, die sie nicht abschätzen können, hinführen werden. Darauf erwarten sie von der Politik Antworten, und es ist schwierig, diese Antworten zu geben, aber dafür sind Politiker gewählt: den Menschen eine Orientierung zu geben, wo das hinführen kann! Das ist genau die Diskussion, in der wir uns derzeit befinden, und das ist genau der Punkt, an dem wir Politikerinnen und Politiker Verantwortung tragen.

Es wird Sie ja nicht besonders überraschen, dass ich tendenziell der Position meiner eigenen Fraktion am nächsten stehe, doch sage ich ganz bewusst vor zwei anste­henden Wahlen in Oberösterreich und in Wien: Gerade in solch unsicheren Zeiten geht es darum, dass man dauerhafte Lösungen findet, mit denen man den Menschen Perspektiven für die nächste Jahre und Jahrzehnte geben kann. Dafür braucht man Vernunft, dafür braucht man Weitblick (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein) und dafür muss man die politische Mitte stärken. Daher finde ich es sehr wichtig, dass die Österreichische Volkspartei bei den nächsten Landtagswahlen gestärkt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.21

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

15.22.17

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mahrer! Sehr geehrter Herr Minister Ostermayer! Geschätztes Präsi­dium! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach kratzt die Politik gegenwärtig an der Oberfläche herum. Ein Ende dieses Flüchtlingsstromes ist nicht in Sicht, da die verantwortlichen Eliten noch immer nicht erkannt haben, dass die Lösung der gegenwärtigen Probleme auf Entwicklung, Sicher­heit und Kooperation beruht und nicht auf dem Wettbewerb, wer denn die wenigste Verantwortung übernimmt.

Die Verantwortung an die Landesgrenzen des angrenzenden Staates weiterzureichen, wie im Falle mancher Nachbarstaaten von Österreich, zeugt von einer globalen euro­päischen und nationalen Kurzsichtigkeit. Wir können versuchen, Mauern zu errichten, um unseren Reichtum zu verteidigen, aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Selbst die längste Mauer der Welt in der Menschheitsgeschichte, die Chinesische Mauer, wurde um viel Geld errichtet und hat das damalige Kaiserreich an die Grenzen der Finanzierbarkeit gebracht. Die Abkapse­lung und Isolierung führten das chinesische Kaiserreich in die Isolation und stellten die herrschenden Eliten vor immense Herausforderungen. Letztendlich wurde die Schutz­mauer zum Grab des eigenen Kaiserreiches.

Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas