BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 62

Und die Leidtragenden der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder, die an der Peri­pherie der Fluchtstaaten liegen. Das sind ohnehin vor allem auch problembehaftete Staaten, die mit den Kriegen und mit dieser massiven Umweltzerstörung und einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die Armut und Elend auch forciert, hinzukommen.

Die USA – gut gesichert durch zwei Ozeane – bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Diese Bündnispartner sind auch die Hauptexporteure von Waffensystemen, deren Regie­rungen erteilen die Ausfuhrgenehmigungen. Welche Verstrickungen da zwischen Po­litik, Rüstungsfirmen und der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zutage kommen, dokumentiert das SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute, in seinen umfassenden Berichten. Der österreichische Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen, auch über Umwege, einzustellen.

Eine der Hauptursachen ist auch der religiös motivierte Fanatismus und Extremismus. Auch da hat sich die Bundesregierung in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auf sehr dünnes Eis begeben. Es wurden jahrelang die Proponenten eines politischen Islams unterstützt, und das sind jene, die den Nährboden für Fundamentalismus und Extremismus aufbereiten.

Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir auch dem einen Riegel vorschieben und nicht von Saudi-Arabien finanzierte Einrichtungen in Österreich, mit Unterstützung der Bundes­regierung, Fuß fassen lassen. Dazu muss es eine ganz klare Haltung geben: dass das in Europa und in Österreich nicht gewünscht ist. Das muss auch in aller Deutlichkeit gesagt werden.

Wir haben in Österreich die Möglichkeit, die säkular aufgeklärten Stimmen in der musli­mi­schen Welt zu unterstützen, diesen den Rücken zu stärken und auch Diskussionen und Fragestellungen in Gang zu setzen, da wir in Österreich und in Europa die Freiheit der Lehre, die Freiheit der Wissenschaft haben, die in den Herkunftsländern, in den muslimischen Ländern de facto nicht möglich sind. Dadurch können wir Diskussions­prozesse in Gang setzen und so den religiösen Extremisten und Fundamentalisten den Nährboden entziehen.

Mein letzter Input: Ich bin der festen Überzeugung, dass der Schlüssel für eine länger­fristige Lösung der gegenwärtigen Probleme in einer säkularen Ethik liegt, welche auf einer globalen Verantwortung basiert. Wir müssen es schaffen, Brücken zwischen den Kulturen, den Religionen und den Ethnien zu bauen. Statt Religionsunterricht gehört Ethikunterricht implementiert, damit das Gemeinsame wie Liebe, Mitgefühl und Res­pekt in die Erziehung Eingang findet.

Eine säkulare Ethik schärft den Verstand und ist nicht die Summe von Ver- und Geboten, sondern die Anleitung zu innerer Zufriedenheit und Ausgeglichenheit. Der Frieden in der Welt beginnt immer mit dem inneren Frieden. Dazu können die Religio­nen und eine säkulare Ethik einen riesengroßen Beitrag leisten. Daher ist es wichtig, dass dem in der Bildung viel mehr Raum gegeben wird. Frieden kann nur gewährleistet werden, wenn die Menschen frei sind und die Menschen auch zu essen haben. Egoismus und blinder Nationalismus haben noch nie zu einem besseren Leben geführt. Die Geschichte ist der beste Beweis dafür.

Natürlich müssen wir den leidtragenden Ländern unsere Unterstützung zuteilwerden lassen. Österreich hat jetzt die Mittel für das World Food Programme erhöht, das ist begrüßenswert. Dafür möchte ich der Bundesregierung danken.