Wir werden natürlich der vorliegenden Gesetzesmaterie unsere Zustimmung erteilen. All jenen, die immer Stimmung dahin gehend machen, dass das der angebliche Untergang des Abendlandes ist, kann ich nur eines sagen: Nach dem Krieg war Österreich in Schutt und Asche gelegt. Unsere Großeltern haben dieses Land gemeinsam wieder aufgebaut. Dann war der Ungarn-Aufstand, es war der Jugoslawien-Krieg und es war in Albanien Krieg. Wir haben Hunderttausende Menschen in unserem Land aufgenommen und integriert, und diese haben dazu beigetragen, dass Österreich heute dort steht, wo es steht. All diese Weltuntergangsszenarien, die Sie hier genannt haben, sind meines Erachtens fehl am Platz, ebenso eine naive Haltung, mit der man suggeriert, alles kann hereinkommen.
Die Vernunft und der goldene Mittelweg sind das Maß aller Dinge, und daher ist es wichtig, dass wir in einen Dialog treten.
Wenn ich mir die Diskussion, die gestern im Nationalrat stattgefunden hat, anschaue, dann, muss ich sagen, bin ich froh, dass wir nicht auf dieses Niveau herabgesunken sind, denn das war wirklich letztklassig, das muss man auch so benennen, und da sind wir kein gutes Vorbild für die Bevölkerung.
Mein Dank gilt auch allen NGOs, der Exekutive und dem Bundesheer, den Menschen aus der Zivilbevölkerung, die da mitgeholfen haben, aber es ist auch an der Zeit, über diese Notprogramme hinauszudenken, denn eines ist klar: Das, was sich jetzt abspielt, ist erst der Anfang. (Bundesrat Jenewein: Ja!) Das zu dieser Thematik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr wisst, am Sonntag sind Wahlen in Oberösterreich. Ich hoffe, dass wir einander im Oktober wiedersehen werden, wenn nicht, dann möchte ich mich für die bisherige gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Ich habe in dieser Kammer viele Freundschaften geschlossen, sehr nette Menschen kennengelernt, auch fraktionsübergreifend, wir haben unterschiedliche Zugänge, das liegt in der Natur der Sache, aber letztendlich hat es immer wieder gewisse Gemeinsamkeiten gegeben.
Ich werde diese Kammer in guter Erinnerung behalten und hoffe, dass wir einander auch in Zukunft wieder sehen werden, und wenn nicht, dann freue ich mich, wenn wir auch so in Kontakt bleiben.
Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute und noch eine spannende Diskussion. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
15.38
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. – Bitte.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint so, als wäre ich der erste Bürgermeister, aber vielleicht nicht der letzte Bürgermeister, der hier am Rednerpult steht, und im Grunde genommen sind eigentlich wir es, die schlussendlich diese Gesetze umsetzen müssen, vor Ort, zu Hause.
Lieber Kollege Herbert! Wir haben einen Lösungsansatz, aber von dir, muss ich ehrlich sagen, habe ich keinen Lösungsansatz gehört. Du hast alles kritisiert, was zu kritisieren war, aber ich habe keinen Lösungsansatz gehört. (Bundesrat Herbert: Der Lösungsansatz ist, dieses Gesetz nicht zu beschließen!) – Ich bin auch ein föderalistischer Teil, ich bin ein Bürgermeister, und es gibt BürgermeisterInnen, die alle – dieses Mal und in der zukünftigen Zeit – das umzusetzen haben. Ich sehe dieses Gesetz als Chance.
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