nung, dass wir uns jetzt auch noch die letzte Möglichkeit wegschneiden lassen, weil der Rat der Meinung ist, dass eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen, die die Grenze überschreitet, nicht mehr dazu führen kann, dass man die Grenzen schließt. – Na bravo, gut gemacht!
Da sage ich Ihnen jetzt, Herr Kollege, als Lösungsvorschlag: Hier hätte man sofort reagieren müssen! Das könnte man jetzt noch tun, und ich warte darauf. Der Herr Bundesminister hätte heute die Möglichkeit, hier etwas darauf zu sagen; ich bin gespannt, ob er es tut! (Bundesrat Todt: Er hat es schon gesagt!) Ich bin gespannt, ob er es tut oder ob da wieder die typischen Floskeln kommen. Aber ich möchte hier, dass sich die Republik selbstverständlich dazu bekennt und sagt: Ja, wir haben die Möglichkeit, Grenzkontrollen einzuführen, ja, das wollen wir! – Der Rat möchte uns diese Möglichkeiten nehmen.
Ich sage ganz ehrlich, wenn man sich schon die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Kanzlerin laufend als Vorbild nimmt, dann sollte man sie sich vielleicht auch einmal dort zum Vorbild nehmen, wo sie einmal etwas Gescheites macht, nämlich in dieser Frage. Das hat nämlich die Republik Österreich mit ihren Repräsentanten offenbar verschlafen, und das ist keine Art und Weise, wie man in Zeiten wie diesen, wo der Hut an allen Ecken und Enden brennt, wirklich mit solchen Fragen umgeht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
16.30
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Bundesminister.
16.30
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ein Satz dazu: Wir haben vor ungefähr zehn Tagen die Grenzkontrollverordnung beschlossen und ich glaube, vor zwei Stunden ungefähr, ist sie verlängert worden. – Danke. (Bundesrat Jenewein: Der Rat will es abschaffen – und ihr sagt nichts dazu! – Weitere Zwischenrufe.)
16.31
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bitte, Herr Staatssekretär.
16.31
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Wir sind der Rat. Vielleicht sollten Sie sich, nur als kleine Empfehlung, bis zur nächsten Sitzung mit der Funktionsweise der Europäischen Union auseinandersetzen. Es ist nicht die Europäische Union, sondern im Rat sind alle Mitgliedstaaten vertreten. Es ist nicht der Rat irgendeine dritte, unbeteiligte Größe, wie Sie immer gerne zu kommunizieren versuchen, sondern wir sind der Rat. Wir alle als Mitgliedstaaten sind dort gemeinschaftlich vertreten, treffen die Beschlüsse dort auch gemeinschaftlich. – Danke. (Bundesrat Jenewein: Guten Morgen!)
16.32
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer geheimen Abstimmung gemäß § 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015
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