Wenn der Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagt, es gibt einen schwunghaften Handel mit gefälschten Pässen, dann sind das bei Gott keine Einzelfälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern dann kommt das öfter vor. Das Problem ist nur: In Österreich hört und sieht man davon nicht viel. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat es gebracht, der deutsche „Spiegel“ hat es gebracht. Österreichische Zeitungen? – Da sagt man dann: Na ja, das ist nur in der „Kronen Zeitung“ gestanden. Die „Kronen Zeitung“ ist ja dann für viele keine seriöse Quelle.
Faktum ist: Das gibt es. Faktum ist: Wir wissen nicht, wie viele dieser Syrer, die heute in Österreich sagen, sie sind Syrer, sie wollen Asyl, tatsächlich Syrer sind. Das wissen wir nicht. Daher darf man sich durch die Blauäugigkeit, die in dieser Debatte teilweise vorherrscht, bitte nicht dazu führen lassen, dass man jetzt alles in Bausch und Bogen als gut empfindet.
Nächster Punkt: die sogenannten Hotspots. Da hat man gesagt: Ja, die EU reagiert jetzt, wir richten jetzt Hotspots ein. Die Frau Bundesinnenministerin Mikl-Leitner hat im August – oder im Juli, glaube ich, hat sie damit begonnen – gesagt: Ja, wir brauchen das – damals hat es noch nicht Hotspots“ geheißen, damals haben sie es noch Auffanglager genannt – an den EU-Außengrenzen, wo eben die Leute herkommen können, wo einmal geschaut wird, ob sie überhaupt ein Anrecht haben, ob sie überhaupt eine Chance haben, dass sie nach Europa kommen.
Selbst das ist nicht neu! Im Jahr 2004 hat der damalige deutsche Innenminister Schily – der zuerst bei den Grünen und dann bei der SPD war, er hat eine ähnliche Karriere hingelegt wie der Kollege dort drüben, Herr Schennach – gefordert, man sollte doch auf dem afrikanischen Kontinent Auffanglager errichten, um zu schauen – natürlich das Ganze von UNHCR überwacht –, ob die Leute, die nach Europa wollen, überhaupt die Möglichkeit haben, legal nach Europa zu kommen, ob es da überhaupt einen Asylgrund gibt. Das ist, bitte schön, elf Jahre her. Seit elf Jahren kennen wir das Problem, seit elf Jahren wird diskutiert. Jetzt brennt der Hut, und jetzt stampft man irgendeine Lösung aus dem Boden!
Damit bin ich jetzt wieder bei meinem lieben Kollegen Edgar Mayer, der ja immer Lösungen von uns einfordert, und daher möchte ich jetzt auch einmal eine Gegenfrage an ihn richten, und zwar folgende. Ihr behauptet, die SPÖ und die ÖVP haben jetzt dieses Flüchtlingsproblem so gut wie möglich abgewickelt, die Freiheitlichen können ja nur schimpfen, die haben keine Lösungen parat. Dann frage ich mich schon, wie es dazu kommt: Da gibt es ein offizielles Ratsdokument, „Migration: EU-Maßnahmen und aktueller Stand“, vom 9. September 2015. Da steht im Kapitel G:
„Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht per se als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden.“
Gibt es dazu eine Stellungnahme der Republik Österreich? Gibt es eine Stellungnahme von der Frau Bundesinnenministerin dazu? Oder gar vom Bundeskanzler? – Nein, gibt es nicht. Nur die Bundesrepublik Deutschland hat eine Stellungnahme abgegeben. Die Bundesrepublik Deutschland hat dazu gesagt: Deutschland prüft, ob die Formulierung im Kapitel G darauf abzielt, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, vorübergehende Grenzkontrollen vorzusehen, einzuschränken gemäß Art. 23. Dies könne man selbstverständlich nicht akzeptieren.
Die Republik Österreich – wo wir vorhin gehört haben, dass der Bundesrat Himmer meint, man muss die Außengrenzen sichern – gibt dazu keine Stellungnahme ab! Das heißt: Wer schweigt, stimmt zu. Das heißt: Von unserer Seite ist das absolut in Ord-
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