BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 79

Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Junker geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Die Stimmabgabe ist damit beendet. Ich unter­breche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 16.37 Uhr unter­brochen und um 16.39 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, bei 51 abgegebenen Stimmen 42 „Ja“-, 9 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Blatnik, Bock, Brunner;

Dönmez;

Ebner Adelheid;

Fetik, Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Hammerl, Himmer;

Jachs, Junker;

Kneifel, Köck;

Ledl-Rossmann, Lindinger, Lindner;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Reich, Reiter;