Saller, Schennach, Schödinger, Schreuder, Schreyer, Stadler, Stöckl;
Tiefnig, Todt;
Weber, Winkler.
Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Dörfler;
Herbert Werner;
Jenewein;
Krusche;
Längle;
Meißl, Mühlwerth;
Pisec;
Schmittner.
*****
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Damit ist der Antrag einhellig angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (775 d.B. und 786 d.B. sowie 9452/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Novak: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, 27. StVO-Novelle. Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; der Inhalt ist bekannt.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 25. September 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke sehr herzlich für die Berichterstattung. Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
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