Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage, 3087/J-BR, eingebracht wurde.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates erfolgt auf schriftlichem Wege. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 29. Oktober 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen wie immer jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet hat, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 27. Oktober 2015, ab 11 Uhr vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.04 Uhr
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