BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 21

erzieherinnen und Alleinerziehern aufwachsen, oder für Kinder, die einen Migrations­hintergrund haben. Bei Letzteren ist die Situation noch schwieriger, weil da auch die mangelnden Sprachkenntnisse noch hinzukommen. Wir alle wissen, wie not­wen­dig und wichtig die Beherrschung der deutschen Sprache ist. Sie ist für Kinder von Anfang an ein wichtiges Instrument, um Chancen wahrnehmen zu können. Angebote wie Eltern­bildung, Früherkennungsuntersuchungen, Sportangebote, Angebote von Ver­einen erreichen diese Kinder und ihre Familien oft nicht. Da stoßen wir mit unseren Möglichkeiten leider immer wieder an Grenzen.

Kinderbetreuung wirkt aber sehr positiv auf Kinder, vor allem ein früher Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen ist für diese Kinder sehr notwendig und wichtig. Da geht es um zwei Arten der Förderung, und zwar nicht nur um die Förderung in den Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch um die finanzielle Förderung. Und dazu haben Sie, Frau Ministerin, wirklich schon sehr, sehr viel Positives beigetragen, womit wir mithelfen können, unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu geben.

Der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung in unserem Land ist vor einigen Jahren überhaupt nicht als solche wahrgenommen worden. Er ist jetzt als Kinderbetreuungs­einrichtung wirklich schon anerkannt und ist mittlerweile in sehr vielen Köpfen als solche verankert und nicht als Aufbewahrungs- oder als Abstellort oder sozusagen als Garderobe für unsere Kinder, sondern eben wirklich als Bildungseinrichtung. Und darüber, dass uns das gelungen ist, bin ich sehr, sehr froh.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gestaltung der Elternbeiträge – ein Thema, das auch die Gemeinden immer wieder betrifft. Ich komme aus dem Burgenland, wo wir einen Gratiskindergarten haben, worüber ich als Bürgermeisterin sehr froh bin, aber natürlich gibt es manchmal auch schwierige Situationen – das gebe ich schon zu –, weil die Finanzierung nicht immer einfach ist. Ich muss sehr oft entscheiden und auch sehr viel diskutieren. Eine Straße zu sanieren oder eine neue Straße zu bauen, solch ein Vorhaben kostet wesentlich weniger Diskussionen als der Wunsch, in die Kin­derbildung und ‑betreuung zu investieren. Ich diskutiere sehr gerne darüber – die­jenigen, die mich kennen, wissen das –, aber ich glaube, dass die Bewusstseins­arbeit im Bereich Familien – die von Ihnen, Frau Bundesministerin, ja sehr, sehr gut gemacht wird – auf alle Fälle noch weiter forciert werden muss.

Die selektive Aufnahmefähigkeit von Kindern wird durch den Besuch der Kinder­betreuungseinrichtungen gefördert und auch verbessert, was sehr, sehr notwendig ist, aber auch da ist, wie ich es schon vorhin sagte, die Sprache ein notwendiges Grundmittel, damit das auch geschafft wird.

Sport, Soziales, Gesundheit, Kultur – all das sind Dinge, die in den Kinderbetreu­ungs­einrichtungen unseren Kindern vermittelt werden und die notwendig sind. Natürlich wäre es noch viel besser – und wir diskutieren das auch schon sehr lange, ich bin aber ein sehr positiver Mensch und glaube daher, dass wir es auch sehr bald schaffen werden –, wenn die ganztägigen Schulformen so kommen würden, dass wirklich jedes Kind die gleichen Möglichkeiten und auch die gleichen Rechte hat. Ich hoffe, dass wir das bald umsetzen können.

Das bundeseinheitliche Rahmengesetz für den Kindergarten ist auch ein wichtiges Ziel. Das ist eine Forderung, die seitens der Kinderfreunde schon sehr, sehr lange erhoben wird. Wir versuchen immer wieder, das anzusprechen, und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch bald gelingen wird.

Die vielen guten Maßnahmen, die seitens des Ministeriums gesetzt worden sind, sind von meiner Kollegin vorhin schon genannt worden, ich möchte daher nur in Schlag­worten ein paar andere Dinge vorbringen, von denen ich überzeugt bin, dass sie sehr, sehr gute und auch sehr notwendige Maßnahmen sind.