BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 24

Abgeordnete Durchschlag forderte 2014 ein steuerfreies Existenzminimum von 7 000 Euro pro Kind und die jährliche Inflationsanpassung der Familienbeihilfe.

Das fordern die Freiheitlichen wirklich schon seit Langem: die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. – Geschehen ist diesbezüglich bis jetzt nichts, obwohl die Frau Minister das ja durchaus in Zeitungsinterviews unterstützt hat, denn Sie sagen sich ja auch: Was wünsche ich mir bei einer Steuerreform für die Familie? – Natürlich eine deutliche Entlastung, vor allem der Mehrkindfamilien.

Was ist bei der Steuerreform herausgekommen? – Eine Belastung, denn die Steuer­reform muss ja gegenfinanziert werden. Bis jetzt ist sie ja nur zur Hälfte oder, wenn man sehr wohlmeinend ist, zu zwei Dritteln gegenfinanziert. (Bundesrat Mayer: Das stimmt einfach nicht!)

Oder: Der Familienbund, wo Kollegin Tamandl Rechnungsprüferin ist, sagt:

„Preise, Mieten, Gebühren und Löhne steigen regelmäßig, die Familienbeihilfe nicht. Sie wurde mit 1. Jänner 2000 zum letzten Mal erhöht (...). Im Jänner 2000 konnte man sich um eine Monatsrate Familienbeihilfe knapp 57 kg Brot kaufen. Im Oktober 2013, nahezu 14 Jahre später, sind es nur noch 36 Kilogramm.“

Das heißt, alles, was Sie an Zahlungen leisten, hat ja dadurch, dass es nicht ange­passt wurde, mittlerweile an Wert verloren. Und darunter leiden natürlich genau jene Familien, die nichts haben oder die zu wenig haben oder die, wie man es früher gesagt hat, zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig haben. Und das ist dramatisch! Aber da geschieht nichts.

Im Regierungsprogramm – das ist der nächste Punkt, und der betrifft vor allem die Frauen – haben Sie sich ja selbst verordnet, dass Sie die Anrechnung der Kinderer­ziehungszeiten verbessern wollen. Die Abstände von vier Jahren – ich glaube, da sind wir uns einig – sind einfach zu gering, denn wenn man mehr Kinder hat, drei oder vier, und man hat diese nicht im Abstand von vier Jahren bekommen, dann sinkt die Kindererziehungszeit natürlich dramatisch. Also haben Sie gesagt, das ist nicht gut. Und auch da darf ich eine ÖVP-Abgeordnete zitieren, nämlich Abgeordnete Schitten­helm aus dem Nationalrat, die gesagt hat – und da gebe ich ihr recht –, jedes Kind ist gleich viel wert, daher sollen auch für jedes Kind gleich viele Monate angerechnet werden.

Ja, heute haben wir den 29. Oktober 2015, und das hat sie, glaube ich, im Jahr 2011 gesagt. Und was ist seither passiert? – Nichts, obwohl in diesem Fall, selten genug, selbst Frauenministerin Heinisch-Hosek gesagt hat, dass die Kindererziehungszeiten zum Nachteil für die Frauen sind, vor allem, wenn es um die Pension geht. Und das wissen wir, da sind wir uns ja einig. Also warum geschieht da eigentlich nichts?

Und sagen Sie bitte nicht: Wir haben kein Geld!, denn wir erleben jetzt im Zuge der Zuwanderung und der Völkerwanderung, für was alles wir Geld haben. Nur für die eigenen Leute haben wir nie Geld, da ist es immer zu wenig und da geht sich das alles nicht aus. Aber das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat ja sogar Ihr ÖVP-Kollege Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg, im „profil“-Interview von den „Todsünden der ÖVP“ gesprochen und Ihnen vorgeworfen, dass Sie „gegen Familien agieren“ – also nicht nur zu wenig tun, sondern auch gegen die Familie agieren!

Und da passt es ins Bild, Frau Minister – eine Familienministerin, die meiner Meinung nach keine ist –, wenn Sie mit folgender Aussage zitiert werden, und zwar in einem Interview mit der Zeitung „ÖSTERREICH“, Sonntagsausgabe vom 14. Juni 2015: