BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 23

brauchen dafür keinen Unterausschuss!) – Aber wir machen einen! Ich kann mich darauf verlassen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass wir einen Kinderrechte-Ausschuss einrichten, und ich würde mich auch darüber freuen.

Frau Ministerin, ich möchte noch einmal die wirklich tolle Arbeit des Familienminis­te­riums unterstreichen, weil ich davon überzeugt bin, dass sie sehr, sehr gut ist, aber wenn wir zum Thema Kinderrechte auch auf der Homepage des Ministeriums ein bisschen mehr finden könnten, wäre das gut, weil ich glaube, dass dies notwendig wäre. Aber ich danke recht herzlich für die wirklich sehr tolle und wichtige Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.28

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

9.28.46

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns vielleicht zu Hause am Computer via Livestream zuschauen! Es ist ja gerade beim Thema Familien wirklich eines interessant: Wenn die beiden Vertreter der Regierungsfraktionen vor mir sprechen, erklären sie uns immer, was nicht alles schon gemacht worden ist und wie gut das ist und was noch in Zukunft gemacht werden muss, was wir mit gemeinsamer Kraftanstrengung sicherlich schaffen wer­den. – Das höre ich jetzt wirklich schon seit Jahren, geschehen ist aber bis jetzt nicht wahnsinnig viel. (Bundesrat Mayer: Aber geh!)

Wenn Sie es bis 2020, wie es Frau Kollegin Ledl-Rossmann gesagt hat, schaffen wollen, dass Österreich das familienfreundlichste Land in Europa ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie aber wirklich noch viel zu tun, die Zeit wird wirklich knapp! Denn: Das, was Sie zu bieten haben, wird nicht ausreichen. Als Beispiel dafür bringe ich die von Frau Kollegin Ledl-Rossmann zitierte Erhöhung der Familienbeihilfe. Diese ist ja, wenn man es in Millionenbeträgen ausdrückt, durchaus beachtlich, aber wenn man sich anschaut, was jede einzelne Familie bekommen hat, dann sieht man, dass es nur 5,50 € im Monat sind, und das ist nun wirklich nicht die Welt! – Das ist jetzt keine „Erfindung“ der Freiheitlichen, sondern das hat Ihnen die Wirtschaftskammer vorgerechnet, die ja bekanntermaßen der ÖVP nicht ganz ferne steht. Dies sei klargestellt, damit man weiß, wovon hier die Rede ist.

Kollegin Posch-Gruska hat dasselbe gemacht wie ich auch. Auch ich habe mir die Armutszahlen angeschaut. Und da schaut es folgendermaßen aus: 23 Prozent der unter 20-Jährigen sind armutsbetroffen. Und 43 Prozent der Jugendlichen können nicht an einer Klassenfahrt oder an einem Schulskikurs teilnehmen – es sei denn, der Eltern­verein springt ein –, was sehr dramatisch ist. 25 Prozent der Familien leben in einer Situation, wo es in ihrem Haushalt keine Waschmaschine gibt und es mit dem Heizen Probleme gibt – trotzdem hat Wien vor Jahren den Heizkostenzuschuss gestrichen.

Oder: Viele Jugendliche können keine Freunde zu sich einladen – was schlecht ist, weil es als sozialer Aspekt wichtig wäre, seine Schulfreunde einzuladen. Das können viele Jugendliche aber nicht. Und diese Situation verbessert sich nicht, sondern sie verschlechtert sich eher noch.

Aber wir hören, gerade aus der ÖVP, die ja die selbsternannte Familienpartei ist, immer wieder Forderungen. Ich lese Ihnen diese gerne noch einmal vor, ich habe das ja schon einmal gemacht, aber ich tue es jetzt ein weiteres Mal, nur, um es Ihnen ins Gedächtnis zu rufen, damit es nicht in Vergessenheit gerät.