BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 27

oft ein Grund für Teilzeitbeschäftigungen. Wir Grüne fordern hier einen Rechts­anspruch auf Kinderkrippenplätze ab dem ersten Lebensjahr.

Ja, Kollegin von der FPÖ, wir fordern einen Rechtsanspruch, aber keine Verpflichtung! Es muss die Möglichkeit gegeben sein, zu leben und sich das einzuteilen, wie man es möchte. Und dazu braucht es einen Rechtsanspruch, denn sonst passiert da nichts. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist nichts Neues, das gibt es auch woanders schon. Länder wie zum Beispiel Deutschland setzen das bereits so um. Ich räume jetzt natürlich ein, es läuft in Deutschland noch nicht so reibungslos, wie es laufen sollte, aber die mutigen Schritte sind gesetzt worden, und an der Umsetzung hapert es halt noch; aber da können wir sicher in Österreich noch mehr in diese Richtung gehen. Dass das noch nicht in diesem Ausmaß geschieht, wird in Österreich eben oft mit der Wahlfreiheit begründet; aber genau da ist eben die Freiheit, wählen zu können – und dann auch einen Platz garantiert zu bekommen –, angestrebt.

Ein weiterer Punkt, der extrem wichtig ist, sind flexible Öffnungszeiten. Nicht jede/jeder hat einen Nine-to-five-Job. Gerade im Gastgewerbe oder im Einzelhandel gibt es komplett andere Arbeitszeiten. Vor allem Supermärkte haben jetzt schon fast durch­gehend bis 20 Uhr geöffnet, und das entspricht überhaupt nicht den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Gesundheits- und Pflegeberufe sind vorhin schon angesprochen worden; bei diesen herrscht ein 24-Stunden-Betrieb, das entspricht also überhaupt nicht den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Barcelona-Ziele haben bis 2010 – also bis vor fünf Jahren – eine Betreuungsquote von mindestens 33 Prozent der unter Dreijährigen festgelegt. Und jetzt, fünf Jahre später, haben wir diese Ziele immer noch nicht erreicht.

Gehen wir noch einmal einen Schritt weiter: Im Kindergarten setzt es sich fort. Wir be­schließen dann anschließend eine 16 bis 20 Stunden pro Woche verpflichtende kostenlose Kindergartenzeit für die Fünf- bis Sechsjährigen. Gerade die Nachmittags­betreuung ist aber auch im Kindergarten wieder viel zu wenig ausgebaut und auch wieder viel zu unflexibel. Kindergärten, die mittags schließen, sind keine Ausnahme, sondern eher die Norm, gerade je weiter man aufs Land und in die Peripherie hinaus­geht. Lange Schließzeiten im Sommer und zu allen Ferien sind gerade für Alleinerzie­herInnen oder Menschen, die sich eben nicht komplett auf die Oma verlassen können, immer noch eine riesige Hürde.

Und was es in diesem Zusammenhang auch noch braucht, ist einfach eine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und ‑pädagogen. Die KindergartenpädagogInnen leisten Bildungsarbeit! Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, und die dort tätigen PädagogInnen gehören anständig entlohnt. Ihre Entlohnung gehört angepasst und ihre Ausbildung aufgewertet. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Dann gibt es dort auch mehr Männer!)

Es wird immer dafür geworben und gesagt, dass wir mehr Männer in diesen Berufs­zweig bringen möchten, und ich bin mir sicher: Mit einer angemessenen Entlohnung dürfte das um einiges leichter sein und ist dann keine Hexerei mehr.

Gehen wir noch einmal einen Schritt weiter: Kaum kommen die Kinder in die Schule, ist die Nachmittagsbetreuung noch einmal schlechter ausgebaut. Also je älter die Kinder werden, umso schlechter ist das Angebot an Kinderbetreuung in Österreich.

Ich weiß, dass das nicht von heute auf morgen geht. In Tirol zum Beispiel sind das Angebot und die Kapazität in den letzten zehn Jahren verfünffacht worden, aber es ist immer noch enorm viel Luft nach oben, es muss noch viel mehr an Anstrengung unternommen werden, und es geht mir einfach noch nicht schnell genug.