BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 28

Ich habe eingangs davon geredet, dass sich die Gesellschaft wandelt. Darum möchte ich, wenn wir von Familien reden, die Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen noch einmal ganz explizit hervorheben.

Im Frühjahr 2014, als Conchita den Song Contest gewonnen hat, als Gleichstellung gerade auch ganz besonders modern war und sich das irrsinnig viele an die Fahnen geheftet haben, haben die VertreterInnen der Bundesregierung versprochen, die einge­tra­gene Partnerschaft von all den Diskriminierungen zu befreien. Vor dem Som­mer 2014 ist versprochen worden, diese Ungleichbehandlungen zu beseitigen – jetzt haben wir den Herbst 2015, sind kurz vor 2016.

Der Verfassungsgerichtshof hat mittlerweile auch das sogenannte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare als verfassungswidrig erkannt, aber auch das ist jetzt schon wieder lange her, und es ist nichts passiert. Auch im Frühjahr dieses Jahres hat es geheißen, die Gleichstellungsaktion würde vor dem Sommer 2015 passieren. Es hat hier also sehr, sehr viele Ankündigungen gegeben, aber keine Taten.

Österreich ist mittlerweile das einzige Land der Welt, in dem Lesben und Schwule in Familienfragen völlig gleichgestellt sind – beim Adoptionsrecht und bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung ist es ja noch nicht so lange her, dass wir das hier im Bundesrat beschlossen haben –, also legal Familien gründen dürfen, aber immer noch nicht heiraten dürfen.

Im Sinne einer wirklich vorwärts gerichteten Familienpolitik und einer wirklichen Gleich­behandlung für alle Familien fordern wir Grünen, dass endlich die Öffnung der Ehe für alle erfolgt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

9.48

Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Familien und Jugend zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.48.21

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Familien in Österreich! Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen beziehungsweise noch Details liefern, aber allem voran noch einmal mein Ziel ausführen, Österreich zum familienfreundlichsten Land 2025 zu machen.

Warum habe ich mir dieses Ziel gesetzt? – Nicht nur, weil wir in Österreich wieder an die Spitze Europas müssen, und zwar nicht nur im Familienbereich, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich, gibt es, glaube ich, drei Überlegungen, die zu dieser Zielset­zung führen.

Zum einen: Ja, die Geburtenrate ist gesunken – sie steigt mittlerweile wieder –, und wir brauchen ein Land, in dem es immer und überall und in jeder Lebensphase für beiderlei Geschlechter schön und richtig ist, Kinder auf die Welt zu bringen. Es kann nicht sein, dass es Gegebenheiten und Situationen gibt, in denen das nicht möglich ist. Kinder sind also immer willkommen, in allen Lebenslagen und unter allen Umständen.

Zum Zweiten: die große Vereinbarkeitsfrage. Hier sind wir immer noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Wir leben in einem Land, in dem es noch immer schwierig ist, komplex ist, belastend ist, Familie und Beruf – in dem Fall vor allem für Frauen – unter einen Hut zu bringen. Das wollen wir ändern. Das ist ein Anspruch, der auch zur Lebens­qualität beiträgt, so wie unter anderem eben auch die Zielsetzung, das familien­freundlichste Land Europas zu werden.

Und zum Dritten geht es natürlich auch um die Wettbewerbsfähigkeit und Standort­fähigkeit unseres Landes in Bezug auf die Familienfreundlichkeit. Wenn wir in einem