BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 30

kommt, sondern natürlich auch den Kindern. Väterbeteiligung steigt in Österreich, ja – wir sind noch immer nicht dort, wo wir hin möchten, aber wir gehen hier konsequente, gute Schritte nach oben.

Weiters geht es bei diesem Monitor um die Frage der Frauen in Führungspositionen. Ich erzähle kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir hier zwar ein Wachstum feststellen können, aber mit einer Schneckengeschwindigkeit. Da geht es um Einzel­personen, die sich in den Topebenen finden, die kennt man alle namentlich, die wer­den in den Medien herumgereicht. – Wunderbar, aber wir brauchen hier mehr weib­liche Führungskräfte! (Beifall bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das sollte ja auch für unsere Wirtschaft mehr als notwendig sein – abgesehen davon, dass wir in teure Ausbildung investieren und dann Frauen diese Möglichkeiten nicht schaffen und nicht bewerkstelligen.

Lassen Sie mich jetzt aber zu den konkreten Maßnahmen kommen, die ja schon viel zitiert wurden – ich will nicht alle wiederholen –:

Erhöhung der Familienbeihilfe: 830 Millionen € – nach 14 Jahren die erste Erhöhung. Ja, wir werden auf diesem Weg konsequent drauf bleiben. Es erfolgt jetzt eine stufenweise Erhöhung in drei Schritten, was sozusagen auch eine Einleitung sein könnte für eine grundsätzliche Valorisierung der Familienbeihilfe. Es ist dies das erste Mal, dass die Familienbeihilfe in Tranchen erhöht wird – und nicht einmalig und dann wieder 14 Jahre sozusagen die Bücher geschlossen werden. Damit können wir darauf hoffen, dass wir eine konsequente Erhöhung der Familienbeihilfe erreichen werden.

Ein Wort noch zum Thema Armutsreduzierung und Armutssituation in Österreich: Das möchte ich schon sagen, dass durch die Familienleistungen und alle staatlichen Leistungen, die zur Armutsreduzierung und ‑vermeidung aufgewendet werden, das Armutsrisiko in Österreich von 26 Prozent – wenn wir keine staatlichen Leistungen transferieren würden – auf 14 Prozent gesunken ist. Das heißt, die staatlichen Inves­titionen vermindern das Armutsrisiko fast um die Hälfte. Damit sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen – natürlich wäre 0 Prozent das Schönste –, aber ich sage, eine Reduktion auf 14 Prozent, das ist eine sehr schöne Zahl.

Die Familienbeihilfe wurde antragslos, und dazu möchte ich auch noch ein paar Zahlen nennen, weil sie interessant sind: Es konnten bisher seit Mai 32 000 Fälle abgewickelt werden, ohne dass irgendein Problem oder irgendeine Kritik oder irgendeine Fehl- oder Falschbuchung aufgetreten ist. Erinnern Sie sich an andere Vorfälle im digitalen, elektronischen Bereich in den letzten Jahren, wo Fehler, Datenlöcher, Falschüberwei­sungen et cetera aufgetreten sind! – Bei der antragslosen Familienbeihilfe ist das noch kein einziges Mal passiert. Das möchte ich schon erwähnen.

Die Durchlaufzeit im Finanzamt vom Geburtenfall bis zur Überweisung beträgt 2,5 Tage. Das ist schon eine erstaunliche Leistung unseres Staates, dass wir diese Geschwindigkeit, diese Treffsicherheit und diese Effizienz ermöglichen können, die ja unter anderem auch eine Einsparung in den Verwaltungskosten beinhalten.

Der nächste Punkt, die Steuerreform, wurde schon behandelt. Ja, hier haben wir 100 Millionen € für die Familien aufwenden können. Mir wäre es natürlich auch lieber gewesen, wir hätten für die Mehrkinderfamilien noch mehr erreicht. Wir haben auch einen sehr konzisen Plan vorgestellt, wie das möglich wäre. Wir werden hier dran­bleiben. Das Papier liegt im BMF, und sobald die budgetären Möglichkeiten wieder vorhanden sind, werden wir hier den nächsten Schritt setzen.

Zum Ausbau der Kinderbetreuung ist ja schon einiges gesagt worden. Noch ein paar Zahlen dazu: Im letzten Jahr konnten 8 500 neue Plätze geschaffen werden – 8 500 Plätze –, das ist gewaltig viel und hängt natürlich damit zusammen, dass im Zuge der