Warum? – Um die großen frauenpolitischen Fragen geht es im Frauenministerium, die bildungspolitischen Fragen werden im Bildungsministerium behandelt, und das Thema Kindergärten wird zumeist auf Länderebene geregelt. Das heißt, viele Möglichkeiten gibt es nicht! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.)
Ich hätte Ihnen schon mehr Kompetenzen gegeben, allerdings habe ich Wortmeldungen der Familienministerin zu vielen Fragen in den letzten Wochen und Monaten schmerzhaft vermisst, obwohl entsprechende Stellungnahmen aus meiner Sicht dringend notwendig gewesen wären. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ich bin dabei, Herr Kollege Mayer!
Wenn Herr Außenminister Kurz zum Beispiel meint, man möge Arbeiterinnen und Arbeitern aus osteuropäischen Ländern die Familienbeihilfe kürzen – und hiermit eine Ungleichstellung auch innerhalb von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Österreich vollziehen –, dann hätte ich mir schon erwartet, dass eine Familienministerin sagt: Hallo, nein, das geht auf gar keinen Fall! (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.)
Wenn eine Innenministerin im Zuge der Flüchtlingsdiskussion davon spricht, dass sie die Familienzusammenführung von Asylwerbern und Asylwerberinnen beziehungsweise in diesem Fall von anerkannten Flüchtlingen erschweren möchte, dann würde ich mir von einer Familienministerin sehr wohl erwarten, dass sie ihre Regierungskollegin darauf aufmerksam macht, dass laut Artikel 16 der Menschenrechtskonvention die Familie unter staatlichem und gesellschaftlichem Schutz steht. So steht es in Punkt c des Artikels 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die bei uns im Verfassungsrang steht. – Diese Aussagen habe ich vermisst! Wenn nämlich ein Regierungskollege oder eine Regierungskollegin Ihrer Partei diese Menschenrechte aushebeln möchte und innerhalb der selbsternannten Familienpartei ÖVP de facto familienfeindliche Politik betreibt, dann ist die Familienministerin aus meiner Sicht dringend gefordert, sich diesbezüglich lautstark zu Wort zu melden.
Kollegin Schreyer hat in ihren Ausführungen gesagt, dass das auch für Fragen betreffend gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt. Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Tempo bedauern. – Sorry! Lesben und Schwule fühlen sich vielmehr gefrotzelt! Es hat geheißen, dass vor dem Sommer 2014 gleichgestellt wird. Eine Gleichstellung ist nicht eine Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft zur Ehe, sondern die Öffnung der Ehe. Alles andere ist keine Gleichstellung, sondern dann bleibt es bei den rechtlich unterschiedlichen Schubladen, um ja nicht gleichzustellen, um zumindest symbolisch noch eine Ungleichstellung zu generieren, wie die ÖVP das gerne hätte. Aber das ist auch keine Familienpolitik!
Ich möchte trotzdem, auch wenn man in der zweiten Runde nur 5 Minuten Redezeit hat, noch zwei Gedanken mitgeben: Wenn wir tatsächlich zum familienfreundlichsten Land der Welt werden möchten, dann gehören natürlich die Familienzusammenführungen auch dazu. Wenn man diese nicht ermöglicht, dann ist man kein familienfreundliches Land. Das sei auch einmal ganz deutlich gesagt. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man das familienfreundlichste Land der Welt werden möchte, dann muss man auch eine Kulturfrage stellen. Ich nenne nur ein Beispiel, warum auch Kulturpolitik Familienpolitik ist: Wenn ich etwa in Skandinavien in ein Museum gehe, dann ist es selbstverständlich, dass es dort Kinderbetreuungsstellen gibt, und das ist etwas, was man in Österreich kaum oder selten sieht. Das ist eine Kulturfrage, die man vermehrt angehen sollte!
Einen Gedanken möchte ich noch erwähnen, obwohl meine Redezeit schon vorbei ist: Wenn wir über Familienpolitik sprechen, sprechen wir meist von Kinderbetreuung und darüber, wie man Familie und Beruf vereinen kann, und das ist auch völlig wichtig und richtig. Aber es gibt noch eine Betreuung, die meiner Meinung nach in dieser Dis-
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