BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 67

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die nicht mehr geschäftsfähig sind, zu tun haben. Der Bericht zeigt auf, dass es auch da noch große Fehler im System gibt.

Im Jahre 2014 gab es 233 Beschwerden, die diesbezüglich eingebracht wurden. Es gibt die unterschiedlichsten Ausprägungen: dass Sachwalter ihren Mandanten kaum ein Taschengeld ausgezahlt haben, dass sie begonnen haben, Liegenschaften zu veräußern, dass sie ihnen bestehende Krankenversicherungen gekündigt haben. Das sind Dinge, die in Zukunft einfach nicht stattfinden dürfen.

Die Sachwalterschaft ist ein schwieriges Thema, und natürlich ist es immer wünschenswert, dass es eine funktionierende Familie gibt, in der auch ein Kind oder Verwandter bereit ist, die Sachwalterschaft zu übernehmen. Es gibt auch die Vereins­sachwalter, die wirklich sehr gut arbeiten, und es wird ja auch im Bericht der Volks-anwaltschaft erwähnt, dass es da kaum Beschwerden gibt.

Ich glaube jedoch, es ist ganz schwierig, wenn einfach Sachwalter eingestellt werden, die zu der zu betreuenden Person überhaupt kein Naheverhältnis haben und anschei-nend, wie es in manchen Fällen ausgeführt wurde, kein Interesse haben, dass genau jene, für die sie die Verantwortung haben, bestmöglich versorgt und betreut werden. Ich bin daher froh, dass das Bundesministerium für Justiz derzeit an einer Reform des Sachwalterschaftsrechts arbeitet, und bin auch dankbar, dass auch da die Volksan-waltschaft miteingebunden ist, die mit diesem Thema viel zu tun hat.

Betonen möchte ich dabei eine Sache – im Zuge der Sachwalterschaftsdiskussion taucht gerade dieser Punkt immer wieder auf –: wie wichtig für jene Menschen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung ist. Das ist das Mittel, das wir alle haben, mit dem wir zu diesem Zeitpunkt noch festlegen können: Wer ist der Mensch, dem ich vertraue? Wer soll meine Geschäfte erledigen, wer soll für mich eintreten, wenn es mir nicht gut geht?

Es hat die Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ gegeben, bei der ich dabei sein durfte. Auch Frau Volksanwältin Gertrude Brinek war mit dabei, als es um dieses Thema gegangen ist. Ich bin sehr froh, dass eine der Maßnahmen dieser Enquete-Kommission schon umgesetzt worden ist, nämlich dass es seit heuer in Zusammenarbeit mit der österreichischen Anwaltskammer und Notariatskammer eine massive Informationskampagne zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenver-fügung gibt. Schon das erste Halbjahr hat gezeigt, wie wichtig diese ist, sodass diese Informationskampagne in Verlängerung gegangen ist.

Wenn wir schon beim Thema Enquete-Kommission sind, darf ich noch einen Punkt erwähnen, der leider im Bundesrat nicht auf der Tagesordnung steht. Dieses Thema ist im Zusammenhang mit dem Bericht der Volksanwaltschaft im Nationalrat diskutiert worden und auch ein Antrag wurde eingebracht, nämlich ein Antrag, in dem es um den massiven Ausbau von Kinder- und Jugendhospizen geht – ein unglaublich wichtiges Thema, das auch der Volksanwaltschaft schon seit Jahren ein großes Anliegen ist. Daher ist es mir auch wichtig, hier im Bundesrat zu erwähnen, dass ich mich wirklich sehr freue, dass dieser Schritt auch als Zeichen der Enquete-Kommission gesetzt wurde.

Das war nur ein kurzer Überblick über ein paar Themen aus diesem sehr, sehr umfangreichen Bericht.

Ich möchte mich auch im Namen unserer Fraktion bei der Frau Volksanwältin, bei den Herren Volksanwälten und ihrem gesamten Team für die wertvolle und wichtige Arbeit bedanken. Wir brauchen Sie, die Menschen in Österreich brauchen Sie, und ich hoffe, dass Sie genau diesen Weg so weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.00

 


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