Das zeigt schon den Trend, dass sich die Bürger aktiv mit dem Staat, der Verwaltung, mit den Vorkommnissen, wenn sie mit Behörden in Kontakt treten oder mit ihnen zu tun haben, auseinandersetzen. Man hat also vor Jahren zu Recht eine Ombudsstelle ge-schaffen, die sich mit den Wünschen, mit den Beschwerden, mit den Problemen der Bürger im Umgang mit den Behörden aktiv auseinandersetzt und Hilfestellung leistet.
Da Kollege Pfister einen sehr umfangreichen Überblick fast über den gesamten Bericht geliefert hat, darf ich nicht mehr näher darauf eingehen, denn ich würde das sonst nur wiederholen. Ich darf aber zwei Fälle herausgreifen, die mich besonders betreffen, weil sie mein berufliches oder mein fraktionelles Umfeld betreffen. Diese möchte ich hier noch explizit ansprechen.
Der eine ist der seinerzeit medial stark beachtete Skandal rund um die Unterbringung eines verwahrlosten Häftlings in Stein. Wir haben das auch im Ausschuss behandelt. Da wurde einmal mehr festgestellt, dass es sich um ein Systemversagen, um einen Strukturmangel gehandelt hat, dass es zu diesem Umstand gekommen ist. Ich möchte aber an dieser Stelle einmal mehr festhalten, wie die Vorgangsweise des zuständigen Justizministeriums gegenüber dem betroffenen Bediensteten war. Demjenigen Bediensteten, der schlussendlich den Stein ins Rollen gebracht hat, der schlussendlich mit seiner Berichtlegung an die Strafvollzugsdirektion endlich das Tätigwerden der Justizbehörden ermöglicht hat, hat man sicherheitshalber gleich einmal gesagt, dass er der Schuldige ist, und hat ihn suspendiert.
Ich möchte nicht unterstellen, dass es da irgendeinen Zusammenhang gibt damit, dass das zufällig ein freiheitlicher Personalvertreter war, aber ich wollte das nur erwähnt haben.
Schlussendlich ist man draufgekommen, dass es weder ein gesetzlich, strafrechtlich zu verfolgendes Versagen des betreffenden Kollegen gegeben hat noch ein disziplinäres. Im Gegenteil! Man hat überhaupt kein Verfahren eröffnet. Man hat zwar eines in Aussicht gestellt, einen Vorhabensbericht in Aussicht genommen, aber schlussendlich wurde keinerlei Verfahren eingeleitet.
Das zeigt einmal mehr – und daher schätze ich auch die Erwähnung in diesem Bericht so sehr, da es auch von unabhängiger Stelle festgestellt wurde –, dass es ein Systemmangel war, der zu diesem Vorfall geführt hat, und dass es nicht an den betroffenen Justizwachebeamten und schon gar nicht an dem, den man damals medial zur Schau gestellt hat, im Besonderen gelegen ist, dass es zu diesem bedauerlichen Vorfall gekommen ist. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass man im Bereich der Justiz mit vermehrten ärztlichen Unterstützungsmaßnahmen wie auch mit erhöhten personellen Ressourcenzuteilungen verhindert, dass es zu weiteren solchen Vorfällen kommt. Auch das wurde im Bericht eindrucksvoll dargelegt: Es war in erster Linie ein Mangel an personellen Ressourcen, aber auch der organisatorischen Abläufe, der in diesem Fall zum Tragen gekommen ist, und das sollte in einem Rechtsstaat wie Österreich jedenfalls keinen Platz haben.
Die zweite Geschichte, die ich explizit ansprechen möchte und die mir auch sehr am Herzen liegt, weil es meinen unmittelbaren Berufsbereich betrifft, ist die Feststellung, dass es bei vielen Polizeiinspektionen sehr große Mängel gibt. Wir wissen oder ich weiß es aus meiner alltäglichen dienstlichen Arbeit, dass von den knapp 1 000 Polizeidienststellen, die wir in Österreich haben, immer dann, wenn es darum geht, die Polizei und die Dienststellen der Polizei ins mediale Rampenlicht zu rücken, die üblichen 15 bis 20 neuen Bauten oder neuen Dienststellen hergezeigt werden und der Rest teilweise schwerste bauliche, schwerste soziale, schwerste hygienische Mängel aufweist. Seitens des zuständigen Innenministeriums ist man seit Jahren säumig, und das
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