BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 71

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immer mit dem Hinweis, es gäbe zu wenig finanzielle Ressourcen, es gäbe zu wenig Personal, um die Bedingungen entsprechend zu verbessern.

Da darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, ganz beson­ders danken, dass auch das im Bericht seinen Niederschlag gefunden hat, weil es end­lich einmal aufgezeigt gehört, wie unsere Polizistinnen und Polizisten ihren dienstlichen Alltag – abgesehen von Außeneinsätzen – sehr nachteilig verbringen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch zwei Dinge erwähnen, die wir aus der Vergangenheit mitgenommen haben oder die in der Vergangenheit vorgefallen sind, die ich aber hier noch einmal ansprechen möchte. Es ist zum einen die schon längere Zeit zurücklie­gende, damals sehr intensiv diskutierte, aber mittlerweile wieder etwas eingeschlafene Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf die ausgelagerten Bereiche der öffentlichen Hand. Wir haben zu Recht die Forderung unterstützt, dass man analog zu den Kompetenzen des Rechnungshofes auch der Volksanwaltschaft die Möglichkeit gibt, bei Beschwerden über Verwaltungsabläufe in diesen Bereichen tätig zu werden. Das ist mittlerweile kein großes politisches Thema mehr, aber ich möchte es dennoch nicht einschlafen lassen und an dieser Stelle noch einmal erwäh­nen. Ich denke, auch in diesem Bereich sollten wir innovativ sein und der Volksanwalt­schaft diese Möglichkeit zugestehen, und würde mich sehr freuen, wenn das eine zeitnahe Umsetzung finden könnte.

Eine andere Sache, die ich noch erwähnen möchte, die jetzt offensichtlich auch kein Thema mehr, aber umso mehr erwähnenswert ist, ist die Initiative, die Dr. Fichtenbauer chronisch kranke Kinder betreffend, die gerade im schulischen Bereich oft nicht die notwendige Betreuung erfahren, ins Leben gerufen hat. Dazu gab es ja eine Enquete oder ein Symposium im Palais Epstein, allerdings schon etliche Zeit zurückliegend, und seitdem konnte man nicht mehr allzu viel davon hören. Auch das ist eine Sache, von der ich mir wünschen würde, dass sie weiterverfolgt wird, weil es einerseits gerade Kinder sind, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen, und zum anderen gerade chronisch kranke Kinder, die ohnedies schon einen erschwerten Zugang zu vielem im Leben haben und meines Erachtens besonderer Unterstützung bedürfen.

In diesem Sinne sage ich noch einmal recht herzlichen Dank für diesen aufschluss­reichen, umfassenden Bericht. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern in der Volks­anwaltschaft zukünftig alles Gute und freue mich schon auf die Behandlung des nächsten Berichts. Unabhängig davon, dass er immer eine sehr eindrucksvolle Leis­tungs­schau der Volksanwaltschaft darstellt, gibt es auch immer wieder sehr interes­sante Einzelaufschlüsse daraus, die ich nicht missen möchte und die zu Recht aufzeigen, was alles wir in diesem Land noch vor uns haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.15


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 


12.15.17

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Werte Volksanwälte! Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer oder Zuseher! Dank ist schon geäußert worden, was den Bericht betrifft. Dem kann ich mich nur anschließen. Zu sagen, es ist ein Vergnügen, diesen Bericht zu lesen, ist natürlich nicht angebracht, was den Inhalt betrifft. Was mich jedoch sehr erstaunt, ist, dass das alles angesichts dieser Steigerungsziffern, die vom Kollegen bereits sehr gut dargestellt wurden, der absoluten Steigerung der Zahl der Beschwerden, der eingeleiteten Verfahren und der Aktivitäten insgesamt, unter diesen Rahmenbedingungen, also bei gleichem Personal-


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