Was steht im Zentrum der Novelle des Sachwalterrechtes aus der Erkenntnis der Arbeitsgruppe? – Die Stärkung der Angehörigenrechte. Vergegenwärtigen Sie sich: Wenn jemand einen Sachwalter hat in vollem Umfang und zeitlich unbegrenzt, hat er kein Verfügungsrecht über sein Konto, über seine Wohnung, über seinen Hausrat. Er kann nicht mehr disponieren, was er oder sie am nächsten Tag macht.
Die Erschütterung tritt meistens dann ein, wenn die Sachwalterschaft voll zur Wirkung kommt und das Taschengeld – oft unabhängig davon, was sonst an Einkommen und Vermögen da ist – einige wenige Euro ausmacht beziehungsweise im Schnitt etwa 150 € im Monat. Es kommt zur sozialen Vereinsamung, weil man nicht mehr in der Lage ist, mit Freunden vielleicht auf ein Bier zu gehen, überhaupt zu disponieren und das Leben selbständig zu gestalten. Daher zweite Forderung: zeitlich befristen und umfänglich genau limitieren.
Wir hoffen, dass es aus dem Ministerium einen Vorschlag noch 2016 gibt, also Mitte 2016 wäre schön; und das optimale Ziel wäre, mit Hilfe auch Ihrer Unterstützung und vielleicht noch Ihres Feintunings Ende 2016 eine Novelle zu haben. Verbunden wird sie sein mit einem weiteren Ausbau des fundierten und erweiterten Clearings. Es geht darum, abzuklären, ob es die Sachwalterschaft überhaupt geben soll. Das heißt, auch Alternativen werden überlegt. Ich will da jetzt nicht in die Tiefe gehen, sondern dazu nur sagen: Ich hoffe, wir kommen sehr bald zusammen und können feststellen, dass sich die Arbeit gelohnt hat und die Novelle eine Weiterentwicklung ist.
Angesprochen wurde die Verwaltung: Ja, wir werden in der Volksanwaltschaft, wo wir einen Überhang an weiblichen Mitarbeitern haben, damit vorbildlich sind und keine internen Frauenförderpläne umsetzen müssen, an der guten und schnellen Verwaltung weiterarbeiten, an dem, was der Lissabon-Vertrag seit 1. Dezember 2009 das Grundrecht auf gute Verwaltung nennt. Wir werden auch daran arbeiten, den Frauendialog fortzusetzen. Wir haben heuer auch schon zwei Veranstaltungen mit bestimmten Zielgruppen gehabt, unter anderem mit den Bildungsarchitektinnen, die im Wesentlichen im Wissenschaftsministerium und im Unterrichtsministerium angesiedelt sind, also aus diesem Kreis kommen, um da auch Multiplikatorinnen zu finden.
Ein Teil des Unterschiedes davon, wie viele Männer und wie viele Frauen sich beschweren, ergibt sich bereits aus den Fällen beziehungsweise Problemen. Ich möchte nicht daran arbeiten, dass wir ähnlich viele Frauenbeschwerden über Frauen im Strafvollzug haben. Da müssen wir nicht nachholen. Beschwerden über Abschiebungen und fremdenrechtliche Agenden kommen meistens von Männern. Wir wissen zum Beispiel auch, dass mehr Männer als Frauen zu Gericht gehen. Die Vizepräsidentin der Richtervereinigung hat gesagt: Auch unter den Querulanten sind die Männer mehrheitlich ganz stark vertreten. Die Justiz-Ombudsstelle hat nicht geschlechtermäßig sondiert, man denkt aber auch dort daran. Aber beim VKI – Verein für Konsumenteninformation – beschweren oder melden sich mehrheitlich Frauen. Na klar, wenn die Waschmaschine kaputt ist, muss die Frau anrufen. Wir beobachten da ein sehr eindeutiges soziologisches Phänomen.
Zum Thema Strafvollzug: Ja, seit Beginn, seit der Einrichtung der Volksanwaltschaft – nicht erst seit der Erweiterung auf das OPCAT-Mandat – kümmert sich die Volksanwaltschaft um die Rechte und die Zustände derer, die sozusagen im Schatten stehen. Denen ist zu helfen, damit sie wieder ins Licht, in die Welt und die Gesellschaft zurückkommen. Bei aller herausfordernden Arbeit, die in den Justizanstalten geschehen muss, ist das Ziel nämlich die Resozialisierung. Dafür bedarf es auch der Weiterbildungsangebote und der Supervisionsangebote für das dortige Personal. Es melden sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Beispiel gerne Supervision und Weiterbildung annehmen, sie sagen aber, sie gelten als „Weichei“, wenn sie sich zur Weiterbildung melden. Also da muss es auch zu einer Klima- und Kulturveränderung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite