kommen, damit man Angebote zur Bewältigung berufsspezifischer Herausforderungen annimmt und nicht negativ bewertet.
Auch Systemfehler sind Fehler. Wir haben nicht die Absicht, hinterherzuarbeiten, um zu sagen, warum das keine straf- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen hatte, sondern wir, auch das Ministerium und die neue Organisation – das Generalsekretariat im Ministerium –, drängen darauf, dass die Justizwache sorgfältig bearbeitet wird und dass Systemfehler nicht den Mitarbeitern angelastet werden. Wenn Einzelne zur Verantwortung zu ziehen sind, ja, wie beispielsweise auch der Arzt in Stein, aber Systemfehler müssen auch entsprechend bearbeitet werden.
Ich denke zum Abschluss noch an Herrn Bürgermeister Lindinger: Wir haben ja das schriftliche Vergnügen. Wir haben es gemeinsam manchmal nicht leicht, weil gerade Raumordnung, Flächenwidmung, Bauwünsche sehr von individuellen Wünschen und Motiven geleitet sind. So wünscht man sich, dass die Kinder oder die Geschwister gleich nebenan, wo aber keine Möglichkeit der Bautätigkeit gegeben ist, zu einem Bauplatz kommen. Da sind wir beide meistens diejenigen, die Enttäuschung schaffen, denn dort, wo nicht gewidmet werden kann, kann eben nicht gewidmet werden.
Zur Unterstützung der Bürgermeister sage ich Ihnen: Ich lade Sie ein, kommen Sie in die Sendungen, und stellen Sie Ihre Fälle dar! So, wie wir es aus den Rückmeldungen kennen, wirkt es immer negativ, wenn sich die Behörde dem Dialog verweigert. Es hilft manchmal den Gemeinden und Bürgermeistern, wenn die Volksanwaltschaft geprüft und festgestellt hat, es gibt keine Möglichkeit. Dann können Sie mit diesem Dokument den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Schließen wir das ab! – In manchen Ländern ist „geprüft durch die Volksanwaltschaft“ so etwas wie ein Gütesiegel. Zu diesem Status wollen wir noch kommen.
Ich schließe damit. Das meiste wurde von uns repliziert. Ich freue mich auf die weitere Tätigkeit. Wir harren Ihrer Unterstützung! Wenn Sie sonst noch Anregungen zu Newsletter oder sonstigen Auftrittsformen haben, nehmen wir sie gerne an und berücksichtigen sie gerne. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
13.05
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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Ich darf sehr herzlich eine Besuchergruppe aus der Nationalparkgemeinde Mallnitz bei uns willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.) Das ist bekanntlich jene Gemeinde, der unser Kollege Günther Novak als Bürgermeister vorsteht.
Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (797 d.B., 616/A und 808 d.B. sowie 9458/BR d.B.)
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